Häupl an Wiener ÖVP: Gebührendiskussion heuchlerisch

Wiener SPÖ-Vorsitzender gibt Ausblick auf Wahlkampfthemen

Wien (SPW) - Auf "Themen, die unsere sind und immer waren" werde
die Wiener SPÖ im Wahlkampf vornehmlich setzen, kündigte am Dienstag der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen eines gemeinsamen Mediengesprächs mit dem Wiener SPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Harry Kopietz an. Scharfe Kritik übte Häupl an der ÖVP, im Besonderen an der Wiener ÖVP, die sich von einer "konstruktiven Oppositionspartei" zu einer "destruktiven Neinsagertruppe" entwickelt habe. "Wenn sie meinen, dass sie die Stadt krank reden können, dann sollen sie es tun. Die Bevölkerung sieht es anders!", so Häupl zum "Retro-Kurs" der ÖVP.****

Einer der thematischen Schwerpunkte werde der Bildungsbereich sein. Und bei diesem für die Zukunft des Landes so wesentlichen Thema verfüge die SPÖ über "ein stringentes Gesamtkonzept". Häupl erwähnte in diesem Zusammenhang auch die gemeinsame Schule für die 10-14jährigen und ging erneut auf die Forderung nach einem kostenlosen verpflichtenden Vorschul- bzw. Kindergartenjahr ein. Es bedürfe nun der Erarbeitung eines pädagogischen und didaktischen Konzeptes. Über Finanzierungsfragen diesbezüglich sei in Zukunft unaufgeregt zu reden.

Die derzeitige soziale Staffelung bei den Wiener Kindergärten hält der Bürgermeister für eine "vernünftige Regelung und sozial gerecht". Dabei unterstrich er, dass der Kindergarten in Wien für 40 Prozent der Kinder überhaupt gratis sei. Die 25 Prozent Vollzahler würden soviel wie in Graz bezahlen. Mit dem Unterschied, dass es in Wien lediglich 11 Schließtage pro Jahr und wesentlich längere Öffnungszeiten als in den Bundesländern gebe.

Zudem werde die Wiener SPÖ die Teuerungs- bzw. Armutsbekämpfung thematisieren, denn es gehe, so Häupl, gerade jetzt um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch die Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems werde eine zentrale Rolle im Wiener SPÖ-Wahlkampf einnehmen, eine gemeinsame solidarische Finanzierung sowohl bei der Vorsorge- wie auch bei der Reparaturmedizin müsse gesichert bleiben.

Kritik übte Häupl am "Bemühen der ÖVP, die Wiener SPÖ als Abzocker hinzustellen", und konstatierte: "Offensichtlich passt es der ÖVP nicht, dass Wien eine gut verwaltete Stadt ist!" In dem Zusammenhang ging er auf die von der ÖVP künstlich hochgezogene Gebührendiskussion ein und stellte klar, dass Wien im Vergleich mit den anderen Landeshauptstädten bei zentralen Gebühren stets im Mittelfeld liege oder sogar das Schlusslicht bildet. So gebe es in der Bundeshauptstadt etwa die niedrigsten Müllgebühren (zum Vergleich: in Graz sind diese um 118 Prozent höher), die Wassergebühren seien seit 17 Jahren nicht mehr angehoben worden. Eine soziale Staffelung bei diversen Gebühren wie Wasser, Müll könne er, Häupl, sich nicht vorstellen mit der wienerisch ausgedrückten Begründung, dass in dem Fall "die Suppe teurer wie’s Fleisch" wäre.

Auch bei Energiekosten befinde sich Wien im Mittelfeld. Es müsse allerdings klar ausgesprochen werden, dass die kalorischen Kraftwerke mit Gas betrieben werden und dessen Einkaufspreis sich verdoppelt habe. "Wir werden uns bemühen, die Steigerungen nicht an die Kunden weiterzugeben und sie durch Rationalisierungsmaßnahmen zu schlucken." Auf ewig sei dies seriöserweise jedoch nicht zu garantieren. Auch werde er, Häupl, sicher nicht in die Falle tappen und einen starken Unternehmensverlust in Kauf nehmen, damit die ÖVP im Nachhinein wiederum behaupten könne, die Stadt könne nicht wirtschaften. Auf jeden Fall würden in Wien bis Jahresende keine Gebühren erhöht werden, danach müsse man sich gemeinsam mit Wirtschaftsforschern die Inflation ansehen, um in der Folge eine Zukunftsentscheidung zu treffen, kündigte der Bürgermeister an.

Als heuchlerisch bezeichnete Häupl die Kritik an der Valorisierung von der Partei, die dies per Verordnung auf Bundesebene gemacht habe und betonte abschließend in Richtung ÖVP, sie sollte "daran denken, dass es nach dem 28. September auch den 29. September gibt".

HINWEIS: Unter www.wien.spoe.at stellt der Pressedienst der SPÖ Wien ein Foto vom Mediengespräch im "Presseservice" unter "Fotos" bzw. "AKTUELL: Nationalratswahl 08" zum Download zur Verfügung.

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