Ministerrat: Kommunique der 62. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag 12. August 2008 die 62. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode für den 9. September 2008

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung des Anhanges I des Bundesvergabegesetzes 2006 an das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge - CPV-Verordnung

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Außenpolitischer Bericht 2007

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre;

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll; Beitritt

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Kommissionsvorschlag für eine Änderung der Eurovignette-Richtlinie; Internationalisierung der externen Kosten des Straßengüterverkehrs

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend. österreichisches Außenwirtschaftsleitbild

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Bericht gemäß § 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die im Jahr 2007 durch den Bund bei den Österreichischen Bundesbahnen und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht)

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Pensionen, Pflege, Menschen mit Behinderung und Sozialausgaben

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Österreichischer Strategiebericht für Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 bis 2010

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend. Arbeitsmartklage im Monat Juli 2008

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen 2007

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz-Novelle 2008

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend strategisches Planungsdokument und Jahresprogramm 2008 des Klima- und Energiefonds

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ermächtigung der Bundesregierung an die ÖIAG, die Austrian Airlines AG zu privatisieren

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen; Ausnahmeregelung für Indien; öst. Position
Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Pflegevorsorge; Einwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie, Jugend betreffend Pflegepaket; Verdoppelung der Anzahl der Hospizbetten

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sichtbarkeit von Projekten in Österreich mit Förderung aus EU Mitteln

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