Fekter: "Neubestellung der Bundeswahlbehörde"

SPÖ und ÖVP stellen sechs BeisitzerInnen, Grüne, FPÖ und BZÖ je einen

Wien (OTS) - Für die kommende Nationalratswahl am 28. September 2008 ist die Bundeswahlbehörde neu zu bestellen. Sowohl die "Sozialdemokratische Partei Österreichs" als auch die "Österreichische Volkspartei" werden je sechs BeisitzerInnen stellen. "Die Grünen - Die Grüne Alternative", die "Freiheitliche Partei Österreichs" und "Bündnis Zukunft Österreich" je eine Beisitzerin bzw. Beisitzer. Das gab Innenministerin Dr. Maria Fekter beim heutigen Ministerrat, 12. August 2008, bekannt.

Die Bundeswahlbehörde ist die oberste Wahlbehörde in Österreich. Sie besteht aus der Bundesministerin für Inneres als Vorsitzende und Bundeswahlleiterin sowie aus 17 BeisitzernInnen, darunter zwei BeisitzerInnen aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand.

Aufgrund des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2007 sind nunmehr alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen wahlwerbenden Parteien, die nach ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf Berufung von BeisitzerInnen hätten, dennoch berechtigt, eine Beisitzerin bzw. einen Beisitzer in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Die Bundesministerin kann einen oder mehrere StellvertreterInnen bestellen. Die Zahl der ErsatzbeisitzerInnen entspricht der Zahl der BeisitzerInnen. Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können Vertrauenspersonen entsenden.

Die "Kommunistische Partei Österreichs" und die Partei "Die Christen", die beide bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 kandidieren wollen, haben jeweils zwei Vertrauenspersonen für die Entsendung in die Bundeswahlbehörde namhaft gemacht. Die Wahlbehörden haben bis spätestens 19. August 2008, ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.

BUNDESWAHLBEHÖRDE

BEISITZER(INNEN) und ERSATZBEISITZER(INNEN)

"Sozialdemokratische Partei Österreichs"

1. BURES Doris ARTNER Mag. Sonja 2. BAUER Dkfm. Dr. Hannes HATZL Johann 3. JAROLIM Dr. Johannes JUCH Mag. Monika 4. POINTNER Dr. Peter KOTZEGGER Mag. Dr. Gabriele 5. RESCHREITER Dr. August OSTLEITNER Dr. Helmut 6. GROSSMANN Mag. Elisabeth WITTMANN Dr. Peter "Österreichische Volkspartei" 1. MISSETHON Dipl.-Ing. Hannes SIMMA Mag. Ilse 2. MOJZIS Michaela SUPPAN Mag. Werner 3. ZÖGERNITZ Prof. Dkfm. Dr. Werner WÖGERBAUER MinRat 4. KOPF Dr. Karlheinz BÄCK Mag. Alexander 5. PICHL Mag. Elmar PÖLLAUER Sven 6. SCHÖN Dr. Karl KUNYIK Roman

"Die Grünen - Die Grüne Alternative"

1. SBURNY Michaela LUSCHNIK Mag. Robert "Freiheitliche Partei Österreichs" 1. FICHTENBAUER Dr. Peter KABAS Mag. Hilmar "Bündnis Zukunft Österreich": 1. PESCHKO-GRUBER Mag. Katharina PICHLER Mag. Gernot aus dem Richterstand 1. HURCH Dr. Therese LOVREK Dr.Elisabeth 2. PÖSCHL Dr. Wolfgang SUMERAUER Mag. Dr. Anton

VERTRAUENSPERSONEN

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Pressesprecherin der Bundesministerin
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Mag. Robert Stein
Leiter der Wahlabteilung
Bundesministerium für Inneres
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