Berger erfreut über weitere Gewaltschutz-Verhandlungen

Mehr Schutz und schnellere finanzielle Unterstützung für die Opfer von Straftaten, Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter noch vor den Neuwahlen fixieren

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger zeigte sich nach dem Sommerministerrat am 12. August erfreut, dass die Regierungsmitglieder weitere Verhandlungen über das Gewaltschutzpaket vereinbart haben: "Das Justizministerium hat unter Einbindung aller betroffenen Ressorts einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der den Schutz vor Gewalt, insbesondere bei Kindern, verbessert. Wichtige Verbesserungen im Opferschutz wie der Ausbau der Einstweiligen Verfügung, der neue Tatbestand gegen lang andauernde Gewaltbeziehungen im häuslichen Bereich und die gerichtliche Kontrolle von Sexualstraftätern inklusive eines Berufs- und Tätigkeitsverbotes sind darin enthalten. Der heutige Auftrag des Ministerrates zu weiteren Verhandlungen stimmt mich optimistisch, dass wir noch vor den Neuwahlen ein Paket für mehr Opferschutz in Österreich schnüren können, das dann auch den vom Innenministerium bisher nicht vorgelegten Entwurf für die Sexualstraftäterdatei beinhaltet".

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