Kickl: Ministerrat: Pflege "Light" ist reine Pflanzerei

Rot-schwarze Schnellschüsse nach eineinhalbjähriger Untätigkeit werden das Problem nicht lösen können

Wien (OTS) - "Möchtegern-Sozialrevolutionär Buchinger darf noch einmal jubeln - die völlig unzureichende 'Pflegelösung Light' ist durch den Ministerrat gegangen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum im Sommerministerrat erfolgten Beschluss für die Pflegegelderhöhung. Mit der nun beschlossenen Erhöhung werde man das Problem allerdings nicht lösen, sondern nur weiter auf die lange Bank schieben. Kickl bezeichnete es als Pflanzerei, dass man den Menschen seit Antritt dieser Regierung im Jänner 2007 jedwede Pflegegelderhöhung vorenthalten habe und nun auf einmal mitten im Wahlkampf den guten Samariter spiele. Die Betroffenen würden aber dieses doppelbödige Spiel durchschauen. "Dies ist meines Erachtens ganz einfach der Ausdruck einer pseudo-sozialen Politik, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der SPÖ-Wahlkampagne orientiert", so Kickl an die Adresse von SPÖ-Sozialminister Buchinger. Was allerdings nicht heiße, dass die ÖVP dem Pflegemurks bisher eine sinnvolle Alternative gegenübergestellt habe.

Nach dem Ministerrat stünden SPÖ und ÖVP damit einmal mehr bei einer entscheidenden Frage im Sozialbereich mit - fast - leeren Händen vor der österreichischen Bevölkerung. Auch die plötzliche sozialpolitische Hektik bei SPÖ und ÖVP könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung in allen wesentlichen Bereichen wie Pflege, Pensionen, Teuerungsausgleich, Gesundheit oder Arbeitsmarkt Baustellen hinterlasse. Wenn man das Thema Pflege etwa auch nur einigermaßen ernst nehme, dann sei eine Inflationsabgeltung im Ausmaß von 20 Prozent das Gebot der Stunde. Zusätzlich müsse eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt sein. "Zuerst hat man eine Pflegelösung mit Amnestieregelungen verschleppt, dann gingen die Betroffenen beim gegenseitigen Tauziehen zwischen SPÖ und ÖVP unter. Was am Schluss herauskam, ist nun eine Scheinlösung, die es dem Pflegechaosduo Buchinger-Bartenstein erlauben soll, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen", analysierte Kickl abschließend. Um zusätzlich noch folgende Frage an SPÖ und ÖVP zu stellen: "Wo bleibt bei diesem ominösen Pflegepaket die Ausbildungsoffensive für inländische Pflegekräfte, die für die Zukunft dringend notwendig wäre?"

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004