SK-Dokumentation: Forderungen nach Familienbeihilfe und Pflegegeld

Wien (SK) - Als Grundlage der gemeinsamen Vereinbarung im Regierungsübereinkommen hat die SPÖ in den vergangenen Monaten mehrmals auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Familienbeihilfe hingewiesen. Im Folgenden einige SPÖ-Zitate zur Erhöhung der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes und die damaligen Reaktionen der ÖVP: ****

Erhöhung der Familienbeihilfe

*Frauenministerin Doris Bures, 18. März 2008
"Die Familienbeihilfe ist seit dem 1. 1. 2000 nicht mehr erhöht worden; das heißt, es gibt hier auch keine Inflationsanpassung seit 2000. Daher glaube ich, es ist ein Gebot der Stunde, diese direkte Förderung an die Familien auch tatsächlich zu erhöhen".

*SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, 18. März 2008
"Mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen wir ganz gezielt Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen entlasten und stärken".

*Frauenministerin Doris Bures, 21. April 2008
Besonders im Bereich der direkten Familienförderung, der Familienbeihilfe gelte es anzusetzen. "Die Familienbeihilfe ist seit 2000 nicht erhöht worden. Im selben Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex um 14,6 Prozent angestiegen".

*Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 21. April 2008
Die SPÖ setzt auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe. "Das werden wir auch im Zuge der Steuerreform diskutieren und angehen."

*Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, 01. Mai 2008
Und auch die Familien sollen von der Steuerreform deutlich entlastet werden. Die SPÖ plädiert hier für eine Erhöhung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.

*Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, 17. Mai 2008
Die Nationalratspräsidentin sprach sich für eine Erhöhung der Familienbeihilfe, sowie eine Anhebung der Absetzbeträge aus.

Die Neins der ÖVP:

*2. Nationalratspräsident Michael Spindelegger, 21. April 2008 "Diese Förderung wäre zu breit und zu teuer. Wir würden vor allem kinderreiche Familien in schlechten Einkommensverhältnissen besonders fördern. Das wären zum Beispiel Ausländerfamilien, die traditionell viele Kinder haben. Das ist zwar schön und gut, kann aber nicht der alleinige Focus dieser Steuerreform sein."

*Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, 22. April 2008
Zur Forderung der SPÖ nach einer Erhöhung der Familienbeihilfe verwies Kdolsky darauf, dass seit Jahresbeginn kinderreiche Familien mit zusätzlichen 35,4 Millionen Euro unterstützt würden. Die Mehrkindzuschläge bei der Familienbeihilfe seien erhöht, die Einkommensgrenze für diese "Geschwisterstaffelung" auf 55.000 Euro angehoben worden.

*ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, 23. April 2008
"Eine Erhöhung von Beihilfen hat nichts mit einer Steuerentlastung zu tun."

*Staatssekretärin Christine Marek, 02. Mai 2008
"Sozial gerecht heißt nicht Gießkanne". Die Forderung nach der allgemeinen Erhöhung aus der Familienbeihilfe wäre aus Mareks Sicht nach dem Gießkannen-Prinzip.

*Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, 22. April 2008
Zur Forderung der SPÖ nach einer Erhöhung der Familienbeihilfe verwies Kdolsky darauf, dass seit Jahresbeginn kinderreiche Familien mit zusätzlichen 35,4 Millionen Euro unterstützt würden. Die Mehrkindzuschläge bei der Familienbeihilfe seien erhöht, die Einkommensgrenze für diese "Geschwisterstaffelung" auf 55.000 Euro angehoben worden.

Erhöhung des Pflegegelds

*Sozialminister Erwin Buchinger, 05. Mai 2008
Sozialminister Erwin Buchinger will das Pflegegeld um fünf Prozent, und zwar linear über alle Pflegestufen, erhöhen. Außerdem soll es eine verbesserte Einstufung für schwer behinderte Personen und Personen mit demenziellen Erkrankungen geben und weiters einen Ausbau in der Unterstützung von pflegenden Angehörigen, konkret, dass schon Pflegegeldbezieher ab der Stufe 1 (bei Demenz und Minderjährigen) bzw. ab der Stufe 3 (bisher ab Stufe 4) in den Genuss einer Förderung für Kurzzeitpflegemaßnahmen kommen.

*PVÖ-Präsident Karl Blecha, 24. Juni 2008
"In den letzten 15 Jahren ist das Pflegegeld erst drei Mal und zwar 1994, 1995 und zuletzt 2005 erhöht worden. Jetzt ist es allerhöchste Zeit! Der Pensionistenverband begrüßt die Initiative von Sozialminister Buchinger, ab 1.1.2009 das Pflegegeld um 5 Prozent anzuheben".

*Sozialminister Erwin Buchinger, 01. Juli 2008
Als weiteres Vorhaben nannte Buchinger die Erhöhung des Pflegegelds. 400.000 Menschen erhalten Pflegegeld. Das letzte Mal wurde das Pflegegeld 2005 erhöht, es habe daher aufgrund der hohen Inflation eine "enorme Entwertung" stattgefunden. "Unser Vorschlag ist daher: 5 Prozent Erhöhung des Pflegegelds über alle Stufen und besondere Zuschläge für demenzerkrankte Personen und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche." Der Vorschlag hätte ein Volumen von 130 Mio. Euro und würde dazu führen, dass jeder Pflegegeldbezieher um 100 bis über 1.000 Euro besser gestellt werde.

*SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, 02. Juli 2008
"400.000 BezieherInnen von Pflegegeld und ihre Familien brauchen diese Erhöhung. Gerade jetzt, da die Inflation immer neue Rekorde erreicht, dürfen wir die Betroffenen nicht warten lassen".

*Sozialminister Erwin Buchinger, 22. Juli 2008
Besonderen Wert legt der Sozialminister aber auf die Erhöhung des Pflegegelds. Die 24-Stunden-Betreuung sei zwar ein wichtiger, aber vergleichsweise kleiner Teil der Pflegelandschaft (maximal fünf Prozent der Pflegegeldbezieher, das wären 20.000 Personen). Die SPÖ drängt ja darauf, das Pflegegeld für alle Pflegestufen um fünf Prozent anzuheben, außerdem soll es Verbesserungen bei der Einstufung von Demenzerkrankten und schwer behinderten Kindern und Jugendlichen geben.

Die Neins der ÖVP

*Jürgen Beilein, Sprecher von Finanzminister Molterer, 05. Mai 2008 (APA)
Zurückhaltend hat man am Montag im Finanzministerium auf den Wunsch von Sozialminister Erwin Buchinger (S) nach einer Pflegegeld-Erhöhung um fünf Prozent ab 1. Jänner 2009 reagiert. Inhaltlich wollte man dazu überhaupt nicht Stellung beziehen, der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (V), Jürgen Beilein, verwies lediglich auf das Neustart-Paket mit 95 Projekten, auf das sich die Regierung Ende März geeinigt hatte. Demnach ist für Dezember eine Evaluierung des Pflegegeldes vorgesehen.

*Nö. ÖVP-Soziallandesrätin Mikl-Leitner, 05. Mai 2008
"Wenn Minister Buchinger meint, dass eine einmaligen Erhöhung des Pflegegeldes in dieser Periode bis einschließlich 2010 um 3 Prozent die Situation pflegebedürftiger Menschen bessert, kann ich ihm nur eine deutliche Absage erteilen", urteilt VP-Soziallandesrätin Mikl-Leitner

*APA-Meldung, 02. Juli 2008
Die ÖVP hat in ihren Stellungnahmen der von Sozialminister Erwin Buchinger (S) ausgearbeiteten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag Buchingers, mit Anfang 2009 das Pflegegeld um fünf Prozent linear zu erhöhen, entspreche nicht dem Regierungsprogramm, schreiben sowohl Finanzministerium als auch Wirtschaftsministerium. Darüber hinaus wird in beiden Stellungnahmen auf das 95-Punkte-Arbeitsprogramm der Regierung verwiesen, wonach das Pflegegeld erst im Dezember evaluiert werden soll

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