Kickl: Pflegelösung: Zu spät dran und zu wenig im Gepäck

"Warum hat man eineinhalb Jahre für eine halbgare und unzureichende Pflegelösung benötigt?"

Wien (OTS) - "Diesen faulen Kompromiss hätte man schon früher haben können", urteilte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl über die heute beschlossene Pflegegelderhöhung per 1. Jänner 2009. Zwischen vier und sechs Prozent Erhöhung könnten niemals zu einer einigermaßen leistbaren und legalen Pflege beitragen. Nach diesem Paket frage sich zudem nun ganz Österreich, warum man eineinhalb Jahre für eine halbgare und unzureichende Pflegelösung benötigt habe. Noch dazu, wo doch die SPÖ in gewohnter Manier vor der Wahl 2006 etwas ganz anderes versprochen habe. "Die Angst vor dem 28. September hat offenbar die Kompromissfähigkeit von SPÖ-Sozialminister Buchinger und ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein beflügelt", so Kickl weiter.

Dass die Vermögensgrenze nun generell wegfalle, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Warum SPÖ und ÖVP bisher alle dahingehenden freiheitlichen Anträge abgelehnt hätten, bleibe aber trotzdem ein Rätsel. Bei der schon lange überfälligen Erhöhung des Pflegegeldes trete man dagegen weiterhin auf der Stelle. "Es muss vielmehr umgehend zu einer Inflationsabgeltung im Ausmaß von 20 Prozent kommen, um die Wertminderung des Pflegegeldes auch nur einigermaßen aufzufangen", betonte der freiheitliche Sozialsprecher. Im Grunde habe man es hier mit einer "Scheinlösung" zu tun, die durchaus mit der "Pensionsanpassung 2008" zu vergleichen sei. Es handle sich um ein paar Almosen, um die Betroffenen einigermaßen bei Laune zu halten. "Wo bleibt übrigens die versprochene Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, um das Beschäftigungspotential in Österreich in diesem Bereich auszuschöpfen?", richtete Kickl abschließend noch die Frage an Buchinger und Bartenstein.

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