Sommerschlussverkauf in der Regierung

"Presse"-Leitartikel, vom 12. August 2008, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Von der Familienbeihilfe bis zum Gratis-Kindergarten:
Lockangebote von SPÖ und ÖVP mit Schönheitsfehlern.

Von wegen, die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP würden nach der inzwischen ausgesprochenen Scheidung eher zu Einigungen finden als in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nur keine Auseinandersetzungen auslassen, nur der jeweils anderen Partei keinen Erfolg gönnen, lautet die Devise. Die Bürger sind in diesem Fall zweitrangig, auch wenn Rot und Schwarz genau das Gegenteil behaupten. Der geradezu groteske Terminstreit um die Erhöhung der Familienbeihilfe durch eine 13. Auszahlung führte das am Montag exemplarisch vor Augen.

Derzeit ist ja der große Sommerschlussverkauf der Regierung im Wahlkampf ausgebrochen, wenn man sich anschaut, was von SPÖ und ÖVP alles plötzlich an Ideen auf den (Wähler-)Markt geworfen wird: von der Senkung der Steuern auf Lebensmittel bis hin zu mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Entlastungen für Lohnsteuerzahler. Die Marktschreier haben jedenfalls Hochsaison.

Nur was dann letztlich wirklich für die Bevölkerung auf den Ladentisch kommt, ist eine andere Sache. Im Falle der Verteilung der 13. Familienbeihilfe für Kinder, die bereits in Ausbildung sind, wird diese Sommerreklameaktion mittlerweile sogar zur Fopperei für betroffene Familien.

Finanzminister ÖVP-Molterer wollte, weil die eigenen Parteifunktionäre mit Blick auf die Wahl am 28. September und auf die vom SPÖ-Spitzenkandidaten Faymann lächelnd feilgebotenen Steuersenkungsversprechen nervös wurden, nicht als unsozialer, kalter Technokrat dastehen. Also wurde der Plan geboren, mit der Extra-Auszahlung der Beihilfe an Familien ein Wahlzuckerl zu vergeben. Jetzt hätte Faymann - wozu hat der schließlich sonst plakatiert "Genug gestritten"? - die Verteilaktion gerne so beschleunigt, dass die Auslieferung dieser Zuckerln noch rechtzeitig vor dem Wahltag fixiert ist. Unrealistischer Zeitplan, tönt es aus der ÖVP zurück. Klar, die Volkspartei jubelt zwar, dass auch der rote Konkurrent dieses Zuckerl toll findet, nur mitnaschen soll er halt partout nicht. Für Familien mit ihren Kindern, aus deren Steuereinnahmen die jetzige Wahlschlageraktion letztlich ohnehin bezahlt wird, heißt das nichts anderes als: Ätsch, bitte warten. Womit wieder einmal eindrucksvoll bewiesen wäre, dass Parteitaktik hierzulande immer absoluten Vorrang hat.

Noch ein Beweis aus der jüngsten Zeit für parteitaktische Scheinaktionen gefällig? Den lieferte SPÖ-Vorsitzender Faymann mit seinem Vorschlag, die Regierung soll noch rasch in Klausur gehen, um vor der Wahl die Eckpunkte der Steuerreform zu klären. So als ob der Umbau eines Steuersystems ganz einfach im Eilzugstempo zu bewerkstelligen wäre. Schließlich haben es SPÖ und ÖVP sogar bei noch aufrechter Ehe nur mit äußerster Mühe geschafft, bei ihren Klausuren zumindest Mini-Einigungen zustande zu bringen.

Zu den noch recht frischen Stücken in der Kollektion des heurigen Sommerschlussverkaufs der Parteien zählt das Angebot, für Fünfjährige künftig den Kindergartenbesuch verpflichtend zu machen, die Betreuung könne dann aber dafür gratis in Anspruch genommen werden. Nach der SPÖ hat in der Zwischenzeit auch Molterers ÖVP dieses spezielle Angebot in ihrem Sortiment.

Allerdings empfiehlt es sich für Eltern mit Kindern in dieser Altersgruppe dringend, die dargebotene Ware auf etwaige Mängel hin unter die Lupe zu nehmen. Da wird den Müttern und Vätern auffallen, dass das ÖVP-Fabrikat mit der Zusatzaufschrift versehen ist:
Kindergarten nur am Vormittag gratis. Für jene Eltern, die berufsbedingt mangels alternativer Betreuung ihr Kind auch am Nachmittag im Hort lassen müssen, hieße es weiter zahlen.

Die SPÖ mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied wiederum tut so, als ob der Gratis-Kindergarten schon ab dem Herbst 2009 reine Formsache wäre. Damit wird den Konsumenten, also den Eltern, etwas in Aussicht gestellt, was so noch keineswegs fertiggestellt ist. Denn es ist nicht endgültig geklärt, wer nun genau welche Kosten zahlt. Und es ist auch ungewiss, was in dem Pflicht-Kindergarten neben Betreuung noch gemacht wird.

Bei aller Parteitaktik: Nur mit später zugestellten Wahlzuckerln wollen SPÖ und ÖVP denn doch nicht dastehen, wie die Einigung über das Pflegepaket zeigt. In diesem Fall dauert die Fertigstellung immerhin auch schon einige Zeit: Das Problem selbst ist nämlich schon ein Ladenhüter aus dem Wahlkampf 2006.

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