Buchinger und Bartenstein: Einigung beim "Pflegepaket"

Höhere Förderungen und Aus für Vermögensgrenze bei der 24-Stunden Betreuung

Wien (OTS) - Sozialminister Erwin Buchinger und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben heute Nachmittag eine Einigung beim sogenannten "Pflegepaket" erzielt, das im morgigen Ministerrat beschlossen werden soll. Beide Minister zeigten sich mit der Einigung zufrieden.
Demnach wird das Bundespflegegeld in den Pflegegeldstufen 1 und 2 um vier Prozent, in den Stufen 3 bis 5 um fünf Prozent und in den Stufen 6 und 7 um 6 Prozent erhöht. Damit werden für rd. 400.000 Personen maßgebliche finanzielle Verbesserungen erreicht. Das höhere Pflegegeld soll mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.****

Im Paket enthalten sich auch Verbesserungen für demenzerkrankte Personen und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. Bei der Pflegegeldeinstufung für demenzerkrankte Personen wird in den Stufen 1 und 2 eine Erschwerniszulage von 30 Stunden, in den Stufen 3 und 4 eine Erschwerniszulage von 20 Stunden angerechnet. Schwer behinderte Kinder und Jugendliche bis zum 7. Lebensjahr erhalten bei der Einstufung eine Anrechnung von zusätzlich 50 Stunden, Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden.

Höhere Förderungen und Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden- Betreuung

Weiterer Bestandteil der heute erfolgten Einigung ist die Erhöhung der Förderbeträge bei der 24-Stunden-Betreuung. Demnach wird bei der selbstständigen Betreuung die Förderung von bisher 225 auf 550 Euro und bei der unselbstständigen Betreuung von bisher 800 auf 1.100 Euro angehoben. Die Vermögensgrenze entfällt bundesweit. Diese Verbesserungen greifen bereits spätestens ab 1. November dieses Jahres. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge bei legalisierten Betreuungsverhältnissen zur Gänze abgedeckt.

Kinderregress bei der Betreuung im Heim

In 6 Bundesländern ist der Angehörigenregress gegenüber Kindern bereits entfallen.
In Tirol und im Burgenland gibt es von den politischen Entscheidungsträgern entsprechende Absichtserklärungen für einen Wegfall des Kinderregresses.
Auch in der Steiermark soll der Kinderregress in absehbarer Zeit wegfallen.

Zum Thema Hospiz (Verdoppelung der Bettenkapazität) wird die zuständige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky morgen einen entsprechenden Ministerratsvortrag vorlegen.

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