LTP Halder: Länder teilen einheitlich Vorarlbergs Bedenken

Einheitliche Länderstellungnahme zur grenzüberschreitenden Gesundheitsvorsorge

Bregenz (VLK) - Die vor kurzem im Europa-Ausschuss des
Vorarlberger Landtages verabschiedete Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung hat Unterstützung aus den österreichischen Bundesländern bekommen. "In dieser wichtigen Frage teilen alle Länder unsere Bedenken. Damit kam es zu einer einheitlichen Stellungnahme und breiten Ablehnung des EU-Vorstoßes", so Landtagspräsident Gebhard Halder.

Prinzipiell seien die Regelungen, die von der Europäischen Union für die Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgungsleistungn in anderen Mitgliedstaaten bis jetzt erlassen wurden, positiv zu sehen, sagt Halder. Bereits heute besteht ein funktionierendes System, wonach in Notfällen und dann, wenn eine angemessene Behandlung nur im EU-Ausland möglich ist, die gegenseitige Kostentragung geregelt wird. In allen anderen Fällen muss jeder, der eine Gesundheitsdienstleistung im Ausland in Anspruch nehmen will, eine Genehmigung bei der heimischen Sozialversicherung einholen.

Der von der EU-Kommission nun vorgelegte Vorschlag will aber über dieses bewährte System hinaus gehen und die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung prinzipiell frei geben. Dieses Ansinnen lehnt der Vorarlberger Landtag ab. Um das eigene Gesundheitssystem nicht zu überlasten und auch künftig die heimischen Standards, die jetzt schon unter Kostendruck stehen, zu gewährleisten, sei die Vorab-Genehmigung beizubehalten, so Halder. Zudem müsse im Rahmen jeder grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein Vollkostenersatz gewährt sein.

Den Vorarlberger Bedenken folgend, kam es nun zu einer einheitlichen Stellungnahme der Länder. LTP Halder: "Diese Stellungnahme ist besonders an den Bund gerichtet. Dessen Vertreter in den Arbeitsgruppen und EU-Gremien sind nun an diese einheitliche Stellungnahme der Länder gebunden und haben diese in den kommenden Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag zu vertreten."

Neben der Gesundheitsministerin und dem Bundeskanzler wurden auch der Ausschuss der Regionen und der österreichische National- und Bundesrat über die Subsidiaritätsbedenken des Vorarlberger Landtags informiert.

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