LR Ackerl: "ÖVP verhindert Gewaltschutz!"

Missethon-Aussagen machen klar: Entgegen ihren Plakatbotschaften dominiert in der ÖVP immer noch der Stillstand vor dem Neustart!

Linz (OTS) - Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl ist empört über die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Missethon zum Gewaltschutzpaket der Justizministerin. "Der Justizministerin geht es eindeutig um einen raschen, besseren Gewaltschutz für Kinder!" so Ackerl. "Umstrittenes, wie die Anzeigenpflicht, hat sie deswegen auch herausgenommen, um die anderen Maßnahmen umso rascher umsetzen zu können!" Missethons Aussagen, die ÖVP werde diesem Entwurf so nicht zustimmen, beweisen für Ackerl daher nur eines: "Die ÖVP bleibt die Österreichische Verhinderer Partei!"

Die Justizministerin hat ein sehr ambitioniertes Gewaltschutzgesetz vorgelegt, mit dem auch die Jugendwohlfahrt Oberösterreich und ihr zuständiger Referent, Sozial-Landesrat Ackerl, nicht hundertprozentig einverstanden waren. "Vor allem die Anzeigenpflicht haben wir kritisch beurteilt, da wir die davon erhoffte Wirkung so nicht eintreten gesehen hätten!" meint Ackerl. "Da es Justizministerin Berger aber um den Gewaltschutz und rasche erste Umsetzungsschritte geht, hat sie meines Erachtens nach richtig reagiert, als sie diese umstrittene Maßnahme herausgenommen hat, um die anderen Maßnahmen und ihre rasche Verwirklichung nicht zu gefährden!"

Leider ist der ÖVP der Gewaltschutz kein so großes Anliegen, ihr geht es immer noch um reine Machtfragen und notfalls den Stillstand - auf Kosten der Betroffenen und entgegen der eigenen Plakatbotschaft, die doch Neustart statt Stillstand verheißen hätte. "Ich bin empört über dieses Verhalten der ÖVP, mit dem sie sich klar gegen rasche Verbesserungen beim Gewaltschutz stellt!" so Ackerl. "Die ÖVP zeigt damit einmal mehr, dass ihr Machtspielchen in der Politik mehr am Herzen liegen als die Interessen von Familien und Kindern!"

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