BMWA-Stellungnahme zu BMJ-Aussagen im Zusammenhang mit Zusammenlegung BWB und Kartellanwalt

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hält zu den vom Justizministerium in OTS 0097 vom 11.8.2008 aufgestellten Behauptungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundeskartellanwalt Folgendes fest:

- In der geltenden Koalitionsvereinbarung steht wörtlich:
"Insbesondere sollen zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten die Kompetenzen des Bundeskartellanwaltes und der BWB in die BWB zusammengeführt werden. Die Schaffung einer erstinstanzlichen Entscheidungskompetenz der BWB ist zu prüfen."

- Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Frühjahr 2007 den Kartellanwalt aus formalen Gründen auf eine 5-jährige Funktionsperiode bestellt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Laufzeit im Zuge der Zusammenlegung erlischt.

- In der Vorlage des Bundesministeriums für Justiz, die der Ministerrat am 22. Mai 2007 beschlossen hat, steht wörtlich: "Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten die Zusammenführung der Kompetenzen des Bundeskartellanwaltes und der Bundeswettbewerbsbehörde in die Bundeswettbewerbsbehörde vor. Im Zeitpunkt einer Zusammenführung erlischt die Funktion des Bundeskartellanwaltes und endet dessen Funktionsperiode".

Darüber hinaus haben sowohl der Rechnungshof als auch das Wifo (Wifo Monatsberichte 6/2008, "Reformoptionen zur Wettbewerbspolitik in Österreich") eine Zusammenlegung der Kompetenzen von BWB und Kartellanwalt empfohlen.

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