Sonnberger zu Maier: SPÖ tritt bei Mieten die Interessen der Familien mit Füßen

Wien, 11. August 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ tritt bei den Mieten
die Interessen der Familien mit Füßen“, so ÖVP-Wohnsprecher Dr.
Peter Sonnberger zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Abgeordneten
Johann Maier. „Die SPÖ hat ihre soziale Kompetenz abgegeben und
lässt die Familien eiskalt im Stich“, konstatiert Sonnberger und
weiter: „Gerade in den roten Bundesländern wird die
Belastungsschraube noch einmal angezogen. Im roten Wien
beispielsweise stehen die Betriebskosten-Abrechnungen vor der Tür
und die Menschen werden von einer erneuten SPÖ-Belastungslawine
überrollt“, verweist Sonnberger auf die geplante Mehr-Belastung von
5,6 Prozent bei Wasser, Kanal und Müll. Für den ÖVP-Wohnsprecher
ist klar, „dass die SPÖ die Menschen weiter belasten will. Gerade
Familien stöhnen unter der Teuerung – hier besteht auch für Häupl
dringend Handlungsbedarf.“ ****

Den Gesetzesentwurf von Justizministerin Berger bzgl. des
Kategorie-Mietzinses hält Sonnberger für „den nächsten Wahlkampf-
Gag der SPÖ. Denn SPÖ-Justizministerin Berger will nur die ohnehin
privilegierten Mieter mit Kategorie-Mietzinsen entlasten, die vor
1994 Mietverträge abgeschlossen und damit gesicherte Mietwohnungen
zu einem günstigen Preis haben.“

Die Kategoriemieten A bis D betragen 2,91 bis 0,73 Euro pro
Quadratmeter und Monat. Diese Mieten wurden das letzte Mal im
September bzw. Oktober 2006 erhöht. Die Richtwertmieten betragen je
nach Bundesland zwischen 4,31 Euro (Burgenland) und 7,26 Euro
(Vorarlberg), wobei hier noch ein Lagezuschlag sowie andere
Zuschläge hinzu kommen. Diese Mieten wurden im April/Mai 2008 auf
Initiative von Finanzminister Molterer statt um 3,6 um 2,2 Prozent
erhöht. „Dies ergab eine Entlastung pro Familie für eine 80
Quadratmeter Wohnung in der Höhe von 100 Euro pro Jahr“, stellt
Sonnberger klar.

Daher schlägt der ÖVP-Wohnsprecher vor, die teureren
Richtwertmieten, die für nach 1994 abgeschlossene Mietverträge
gelten, künftig seltener anzuheben. „Von diesem Schritt würden vor
allem Familien mit Kindern profitieren – und genau sie brauchen die
Entlastung“, betont Sonnberger. Dazu gebe es bereits gemeinsam
unterzeichnete Absichtserklärungen mit Ministerin Berger, auch bei
den Richtwert-Mieten einen Schwellwert von fünf Prozent einzuführen
– so wie dies bereits bei den Kategorie-Mieten gilt.

„Justizministerin Berger ist aufgefordert, sich an die
gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärung zu erinnern, und sich
auf eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Politik zu
besinnen. Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse und Wahlkampfpropaganda
helfen den Menschen nicht“, betont Sonnberger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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