Sonnberger zu Maier: SPÖ tritt bei Mieten die Interessen der Familien mit Füßen

Gesetzesentwurf von Berger „nächster Wahlkampf-Gag der SPÖ“ – SPÖ-Belastungspolitik vs. ÖVP-Entlastungspolitik

Wien, 11. August 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ tritt bei den Mieten die Interessen der Familien mit Füßen“, so ÖVP-Wohnsprecher Dr. Peter Sonnberger zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier. „Die SPÖ hat ihre soziale Kompetenz abgegeben und lässt die Familien eiskalt im Stich“, konstatiert Sonnberger und weiter: „Gerade in den roten Bundesländern wird die Belastungsschraube noch einmal angezogen. Im roten Wien beispielsweise stehen die Betriebskosten-Abrechnungen vor der Tür und die Menschen werden von einer erneuten SPÖ-Belastungslawine überrollt“, verweist Sonnberger auf die geplante Mehr-Belastung von 5,6 Prozent bei Wasser, Kanal und Müll. Für den ÖVP-Wohnsprecher ist klar, „dass die SPÖ die Menschen weiter belasten will. Gerade Familien stöhnen unter der Teuerung – hier besteht auch für Häupl dringend Handlungsbedarf.“ ****

Den Gesetzesentwurf von Justizministerin Berger bzgl. des Kategorie-Mietzinses hält Sonnberger für „den nächsten Wahlkampf-Gag der SPÖ. Denn SPÖ-Justizministerin Berger will nur die ohnehin privilegierten Mieter mit Kategorie-Mietzinsen entlasten, die vor 1994 Mietverträge abgeschlossen und damit gesicherte Mietwohnungen zu einem günstigen Preis haben.“

Die Kategoriemieten A bis D betragen 2,91 bis 0,73 Euro pro Quadratmeter und Monat. Diese Mieten wurden das letzte Mal im September bzw. Oktober 2006 erhöht. Die Richtwertmieten betragen je nach Bundesland zwischen 4,31 Euro (Burgenland) und 7,26 Euro (Vorarlberg), wobei hier noch ein Lagezuschlag sowie andere Zuschläge hinzu kommen. Diese Mieten wurden im April/Mai 2008 auf Initiative von Finanzminister Molterer statt um 3,6 um 2,2 Prozent erhöht. „Dies ergab eine Entlastung pro Familie für eine 80 Quadratmeter Wohnung in der Höhe von 100 Euro pro Jahr“, stellt Sonnberger klar.

Daher schlägt der ÖVP-Wohnsprecher vor, die teureren Richtwertmieten, die für nach 1994 abgeschlossene Mietverträge gelten, künftig seltener anzuheben. „Von diesem Schritt würden vor allem Familien mit Kindern profitieren – und genau sie brauchen die Entlastung“, betont Sonnberger. Dazu gebe es bereits gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärungen mit Ministerin Berger, auch bei den Richtwert-Mieten einen Schwellwert von fünf Prozent einzuführen – so wie dies bereits bei den Kategorie-Mieten gilt.

„Justizministerin Berger ist aufgefordert, sich an die gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärung zu erinnern, und sich auf eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Politik zu besinnen. Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse und Wahlkampfpropaganda helfen den Menschen nicht“, betont Sonnberger abschließend.

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