Zwerschitz zum Internationalen Tag der Jugend: Viele Versprechen der Regierung uneingelöst

Grüne: Weite Teile der ÖVP betrachten Jugendliche als kollektive Problemgruppe

Wien (OTS) - "Dank der von den Grünen lange Jahre geforderten Wahlaltersenkung haben Jugendliche nun immerhin die Möglichkeit, die politische Landschaft des Landes mit zu gestalten", meint die Jugendsprecherin der Grünen Barbara Zwerschitz anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August. Der Tag sei aber auch ein willkommener Anlass dafür, Bilanz über die Jugendpolitik der Regierung zu ziehen. Und da sehe es leider traurig aus.

"Der im Regierungsprogramm angekündigte Jugend-Check für Gesetzesvorhaben wurde ebenso wenig umgesetzt wie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Nach den Vorstellungen von Jugendministerin Kdolsky soll die Bundesjugendvertretung strukturell ausgehungert und künftig an der kurzen Leine des Ministeriums gehalten werden. Gleichzeitig kokettiert Innenministerin Fekter mit damit, die Strafmündigkeit zu senken und sogar schon 12-Jährige vor den Richter zu zerren", so Zwerschitz.

"Weite Teile der ÖVP betrachten Jugendliche mittlerweile als kollektive Problemgruppe, die man nur mit immer weiter reichenden Restriktionen und Abschreckungsmaßnahmen - Stichwort Schnupperaufenthalt im Gefängnis - zu disziplinieren vermag. Die ÖVP erkennt ganz offensichtlich nicht, welches kreative, kritische und konstruktive Potenzial dadurch verloren geht", schließt Zwerschitz.

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