Zwerschitz zum Internationalen Tag der Jugend: Viele Versprechen der Regierung uneingelöst

Wien (OTS) - "Dank der von den Grünen lange Jahre geforderten
Wahlaltersenkung haben Jugendliche nun immerhin die Möglichkeit, die
politische Landschaft des Landes mit zu gestalten", meint die
Jugendsprecherin der Grünen Barbara Zwerschitz anlässlich des
Internationalen Tages der Jugend am 12. August. Der Tag sei aber auch
ein willkommener Anlass dafür, Bilanz über die Jugendpolitik der
Regierung zu ziehen. Und da sehe es leider traurig aus.

"Der im Regierungsprogramm angekündigte Jugend-Check für
Gesetzesvorhaben wurde ebenso wenig umgesetzt wie die Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung. Nach den Vorstellungen von
Jugendministerin Kdolsky soll die Bundesjugendvertretung strukturell
ausgehungert und künftig an der kurzen Leine des Ministeriums
gehalten werden. Gleichzeitig kokettiert Innenministerin Fekter mit
damit, die Strafmündigkeit zu senken und sogar schon 12-Jährige vor
den Richter zu zerren", so Zwerschitz.

"Weite Teile der ÖVP betrachten Jugendliche mittlerweile als
kollektive Problemgruppe, die man nur mit immer weiter reichenden
Restriktionen und Abschreckungsmaßnahmen - Stichwort
Schnupperaufenthalt im Gefängnis - zu disziplinieren vermag. Die ÖVP
erkennt ganz offensichtlich nicht, welches kreative, kritische und
konstruktive Potenzial dadurch verloren geht", schließt Zwerschitz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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