AK: Schluss mit den Ausreden - Teuerung bekämpfen!

Preisminister Bartenstein könnte schon längst tätig werden

Wien (OTS) - Bekämpfen Sie die Teuerung, Herr Minister! Das
fordert die AK neuerlich anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Bartenstein. Das, was Bartenstein gern für die Wettbewerbsbehörde möchte, das kann er zum Teil schon selbst tun:
Seit dem Preisantrag der AK kann der Wirtschaftsminister als Preisminister Betriebsprüfungen einleiten und Auskünfte erzwingen. Allerdings: Minister Bartenstein weigert sich bisher, seine Kompetenzen auch wahrzunehmen. Mehr Befugnisse für mehr Wettbewerb -das wird auch von der AK unterstützt! Vor allem aber sollten endlich die Möglichkeiten genützt werden, die jetzt schon vorhanden sind, sagt die AK. Eine Zusammenlegung von Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde ist für die AK der falsche Weg. Immerhin hat sich der Kartellanwalt bewährt, da er sich besonders für Konsumenteninteressen einsetzt.

Auch die Wettbewerbsbehörde verfügt derzeit schon über genügend Ermittlungsbefugnisse, bis hin zur Möglichkeit von Hausdurchsuchungen. Es gibt bereits effiziente Instrumente, die aber auch endlich genützt werden müssen, damit die Preistreiberei gestoppt wird, sagt die AK. Auch der Aufbau eines dauerhaften und transparenten Wettbewerbsmonitoring als Frühwarnsystem für wettbewerbsrechtlich bedenkliche Entwicklungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde wäre ein dringend notwendiges Instrument zur effentiveren Gestaltung der Wettbewerbspolitik. Auch das ist allerdings eine Maßnahme, die die Bundeswettbewerbsbehörde umsetzen kann, ohne auf gesetzliche Änderungen zu warten.

Einen echten Quantensprung in Richtung effektivere Wettbewerbspolitik könnte aber vor allem die Einführung einer Umkehr der Beweislast bei Marktmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen bringen. Demnach müssen die marktmächtigen Unternehmen beweisen, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung nicht mißbrauchen. Derzeit scheitert eine effektive Wettbewerspolitik nämlich vor allem am Mangel an Beweisen!

Außerdem spricht sich die AK dagegen aus, den Kartellanwalt mit der Bundeswettbewerbsbehörde zusammenzulegen, so dass alle Befugnisse nur allein bei der Bundeswettbewerbsbehörde wären. Immerhin hat sich der Kartellanwalt bewährt, weil er sich vor allem für Konsumenteninteressen einsetzt. Das Zusammenlegen wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die AK, sondern entspricht auch nicht den neuen internationalen Überlegungen. Denn selbst auf EU und OECD-Ebene gibt es Überlegungen, Ermittlungen und Aufgreifen von Fällen von der Entscheidung zu trennen, so die AK.

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