Hlavac: Fekters "Kulturdelikt"-Vorschlag ist reine Wahlpropaganda

Verfolgung der Täter bereits möglich - Information und Schutz der Opfer muss im Vordergrund stehen

Wien (SK) - Dem Vorschlag von Innenministerin Fekter, einen neuen Straftatsbestand "Kulturdelikt" gesetzlich zu verankern, kann SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac nichts Positives abgewinnen. "Delikte wie Ehrenmord, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung sind bereits jetzt strafrechtlich verfolgbar und deshalb besteht auch keine Veranlassung einen neuen Paragrafen einzuführen", betonte Hlavac am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es wäre Aufgabe der Innenministerin, die Menschen über die bestehenden Gesetze seriös zu informieren und die Opfer dieser Verbrechen umfassend zu schützen. "Solche Vorschläge, die den Eindruck entstehen lassen, dass diese Verbrechen nicht strafbar wären, führen letztlich nur zur Verwirrung der Betroffenen und sind auf das Schärfste zurückzuweisen", so Hlavac abschließend. (Schluss) sw/mm

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