Gewaltschutzgesetz: Mehr Opferrechte und stärkere gerichtliche Kontrolle von Sexualstraftätern

Mehr Schutz und schnellere finanzielle Unterstützung für die Opfer von Straftaten, Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger wird dem Ministerrat am 12. August den Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes vorlegen. "Aufgrund von Regierungsbeschlüssen im Lauf des letzen Jahres hat mein Ressort einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der den Schutz vor Gewalt -insbesondere bei Kindern verbessert - und die Opfer von Straftaten umfassend unterstützt", fasste die Ministerin die Eckpunkte des Paketes zusammen. Konkret sieht das Paket einen besseren Gewaltschutz durch den Ausbau der Einstweiligen Verfügung vor, bringt mehr Opferschutz im Zivilverfahren, führt einen neuen Tatbestand gegen lang andauernde Gewaltbeziehungen ein, sichert die schnellere finanzielle Unterstützung von Opfern von Gewalttaten und bringt eine stärkere gerichtliche Kontrolle von Sexualstraftätern inklusive eines Berufs- und Tätigkeitsverbotes.

Der Gesetzesentwurf baut den Schutz vor Gewalt durch einstweilige Verfügungen aus. So wird es künftig möglich sein, dass eine einstweilige Verfügung auch für Bereiche außerhalb des Wohnbereichs ausgesprochen wird, etwa wenn dort ein Zusammentreffen mit dem Opfer zu erwarten wäre. Hier soll es künftig eine einstweilige Verfügung bis zu einem Jahr geben. Für den Wohnungsbereich wird die einstweilige Verfügung von derzeit maximal drei Monaten auf bis zu sechs Monaten verlängert. Opferschutzregelungen, die sich im Strafverfahren bewährt haben, sollen in den Zivilprozess und in das Außerstreitverfahren übernommen werden. Konkret sieht der Gesetzesentwurf eine psychosoziale und juristische Prozessbegleitung vor, ebenso die schonende Einvernahme des Opfers an einem abgesonderten Ort, ohne mit dem Täter konfrontiert zu werden sowie die Geheimhaltung der Wohnanschrift des Opfers.

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen Tatbestandes gegen fortgesetzte Gewaltausübung vor, der länger andauernde Gewaltbeziehungen in einem eigenen Straftatbestand erfasst. Für lang andauernde Gewaltbeziehungen soll es nun im Vergleich zum geltenden Recht regelmäßig erhöhte Strafrahmen geben. Geplant ist auch eine Neuregelung im Bereich des Verbrechensopfergesetzes, derzufolge nunmehr auch immaterielle Schäden berücksichtigt werden sollen. Bislang kann zwar der Ersatz materieller Schäden, wie etwa von Heilungskosten oder Verdienstentgang, vorgeschossen werden, nicht aber der Ersatz immaterieller Schäden. Für Tathandlungen, die zumindest eine schwere Körperverletzung verursacht haben, soll ein Vorschuss auf Schmerzengeld eingeführt werden, und zwar in Form eines Pauschalbetrages.

Mit einer gerichtlichen Aufsicht sollen bei bedingt entlassenen Sexualstraftätern Weisungen zu Therapie und Lebensführung, etwa zum Fernbleiben von Schulen und Kindergärten und zum Anzeigen des Wohnungswechsels erteilt werden können. Zugleich soll es zu einer deutlichen Ausdehnung der Probezeit kommen. Das Gericht soll künftig bei gefährlichen Sexualstraftätern die Möglichkeit erhalten, dem Rechtsbrecher die Ausübung bestimmter Berufe, aber auch nicht-beruflicher Tätigkeiten (Sporttrainer, Nachhilfelehrer etc) zum Schutz von Kindern zu untersagen. Auch soll das Gericht die Frist für die Tilgung einer im Strafregister aufscheinenden Straftat verlängern können. Die Tilgungsfrist bei Sexualstraftaten soll nach Maßgabe einer verlängert und eine Tilgung im Falle besonders schwerwiegender Verurteilungen ausgeschlossen werden. Zugleich soll der Kreis der öffentlichen Einrichtungen, die Auskunft über Sexualstraftäter erhalten, auf alle mit der Jugendwohlfahrt betrauten Stellen ausgeweitet werden.

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