Faymann: Pflegegeld- und Kinderbeihilfenerhöhung schon vor Wahl

Maßnahmen gegen Teuerung für Jung und Alt wichtig

Wien (SK) - "Maßnahmen gegen die Teuerung sind für Junge genauso wichtig wie für Ältere", so SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Montag im Rahmen der Präsentation der SPÖ-Jugendkampagne. Zum ÖVP-Vorstoß für eine Erhöhung der Familienbeihilfe erklärte Faymann, die ÖVP brauche dies nicht als Koalitionsbedingung auf Plakate schreiben, weil sie mit der Forderung nach Kindergelderhöhung bei der SPÖ offene Türen einrenne. Die Erhöhung des Kindergeldes und die Pflegegelderhöhung, die die ÖVP plakatiert, "können wir gleich machen", erklärte Faymann, "es wurde genug gestritten und lang genug gewartet - setzen wir es einfach gleich um."****

Wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden, dass die Familien noch heuer die erste Erhöhung der Familienbeihilfe bekommen. Von der SPÖ-Forderung, dass auch Kinder unter sechs Jahren etwas von der Erhöhung haben müssen, ging Faymann nicht ab. Die Punkte, bei denen die ÖVP schon Zustimmung signalisiert hat, sollen noch vor der Wahl im Parlament beschlossen werden:

  • Erhöhung der Familienbeihilfe durch 13. Auszahlung noch heuer für Kinder und Jugendliche ab dem 6. Lebensjahr; Kosten: 186 Millionen Euro/Jahr Begünstigte: 1,4 Millionen Menschen
  • Pflegegelderhöhung und Verbesserung des Pflegegeldes für Demenzkranke und schwer behinderte Kinder. 400.000 Begünstigte

Weitere Entlastungsschritte müssen folgen

Um eine Steuerentlastung 2009 wird Faymann weiterhin werben. "Gleichzeitig lade ich die ÖVP ein, die weiteren notwendigen Entlastungsschritte mitzutätigen", so Faymann. Diese sind: Halbierung der Steuer auf Lebensmittel und das Verschieben der drohenden Mieterhöhungen für Kategoriermieten.

  • Erhöhung der Familienbeihilfe auch für Kinder unter 6 Jahren: "Warum sollten die Kleinsten von der Erhöhung ausgeschlossen werden, sie brauchen genauso unsere Unterstützung". 480.000 Begünstigte Kosten: rund 50 Millionen Euro / Jahr
  • Senkung der MWSt. auf Lebensmittel von 10 Prozent auf 5 Prozent Alle Österreicher sind begünstigt Kosten: rund 750 Mio Euro / Jahr
  • die für Oktober anstehende Mieterhöhung für Kategoriemieten aussetzen 320.000 begünstigte Mieter
  • Vorziehen der Steuerreform auf 2009 Einkommensschwache und Mittelstand begünstigt. (Schluss) ar

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