Gahr zu Faymanns Medienkooperationen: Faymann und die SPÖ sehen Steuergeldtopf als Selbstbedienungsladen

Rasche Aufklärung, sonst Parlamentarische Anfrage

Wien (ÖVP-PK) - Einmal mehr fordert ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Montag, eine umgehende Aufklärung über die Finanzierungen der fragwürdigen Medienkooperationen von SPÖ-Chef Werner Faymann. "In Zeiten, wo viele Menschen im Land mit der Teuerung schwer zu kämpfen haben, ist es unappetitlich und ungeheuerlich, wenn der SPÖ-Chef sein Amt als Infrastrukturminister als Plattform für persönliche Zwecke benützt und dabei unverhohlen Unmengen von Steuergeldern verprasst", so Gahr. ****

Gahr erwartet sich eine umgehende Aufklärung, woher und wofür geschätzte zwei Millionen Euro für persönliche Kampagnen des SPÖ-Chefs geflossen sind. "Dieser Fall erinnert sehr stark an die gängigen SPÖ-Methoden aus den siebziger- und achtziger-Jahren, wo alle möglichen Steuergeldtöpfe von der SPÖ vereinnahmt und wie ein Selbstbedienungsladen geführt wurden. Faymann wäre gut beraten, davon Abstand zu nehmen. Scheinbar ist das aber ein Teil des Faymann’schen Systems und gibt einen sehr guten Einblick in sein Verständnis von politischer Arbeit für die Menschen im Land", kritisierte Gahr.

Wenn Faymann nicht bereit sei, seine Millionen-Deals in Form von Medienkooperationen auf Kosten der Steuerzahler, Bahn- und Autofahrer aufzuklären, dann werde Gahr die Aufklärung in Form einer Parlamentarischen Anfrage an den Infrastrukturminister in den Nationalrat bringen. "Bei Aufträgen in Summe von zwei Millionen Euro kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Faymann soll die Geldflüsse umgehend erklären, sonst werde ich mit einer Parlamentarischen Anfrage diesen Fall von "SPÖ-Steuergeld-Verschwendung" in den Nationalrat bringen und den SPÖ-Chef um Rede und Antwort bitten", schloss Gahr.
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