Berger Vorschläge für mehr Wettbewerbskontrolle morgen im Ministerrat

Wettbewerbshüter unabhängiger machen, umfassendere parlamentarische Kontrolle, Preisgesetz ändern

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger präsentiert morgen ihre Vorschläge für eine bessere Wettbewerbskontrolle im Rahmen des Sommerministerrates. Konkret schlägt sie in dem Ministerratsvortrag vor, bereits bestehende Instrumente besser zu nutzen, die Wettbewerbshüter Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde unabhängiger zu machen, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken und das Preisgesetz zu ändern.

Das Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode sieht vor, die letzten Novellen des Wettbewerbs- und Kartellrechts einer Evaluierung zu unterziehen. Dazu hat das Bundesministerium für Justiz auf Beamtenebene mehrere Arbeitsgespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und den beteiligten Kreisen geführt, der nächste Gesprächstermin hätte im September dieses Jahres stattfinden sollen. Die von der Bundeswettbewerbsbehörde angekündigten schriftlichen Reformvorschläge liegen dem Bundesministerium für Justiz bislang nicht vor, ohne sie ist eine umfassende und seriöse Evaluierung nicht möglich.

Der mit der letzten Novelle des Wettbewerbs- und Kartellrechts geschaffene Bundeskartellanwalt hat in der Praxis die Wettbewerbskontrolle gestärkt. Aus diesem Grund haben die Regierungsmitglieder im Frühjahr 2007 einstimmig die Funktionsperiode des derzeitigen Bundeskartellanwaltes um fünf Jahre verlängert. Auch folgende Zahlen belegen den Erfolg des Bundeskartellanwalts: Die beiden zur Verfügung stehenden Richterplanstellen kosten den Steuerzahler pro Jahr 210.000 Euro. Allein im Jahr 2007 wurden aber durch die Tätigkeit des Bundeskartellanwaltes Bußgelder in der Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verhängt, die dem Bundesbudget wieder zufließen. Die Abschaffung des Bundeskartellanwaltes allen¬falls auch im Wege einer "Fusion" mit der Bundeswettbewerbsbehörde bringt keine Stärkung der Wettbewerbskontrolle und ist daher abzulehnen.

Die bewährten Institutionen Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde sollten zusätzlich gestärkt werden. Beim Bundeskartellanwalt sollte diese Stärkung in institutioneller und personeller Hinsicht erfolgen. Anzustreben wäre außerdem eine Ausweitung seines Wirkungsbereichs. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde, die nominell vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unabhängig ist, soll institutionell gestärkt werden, zumal über die personelle und sachliche Ausstattung der Behörde weiterhin das Wirtschafts- und das Finanzressort entscheiden. Darüber hinaus sollte eine verstärkte Kontrolle der Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde durch das Parlament vorgesehen werden.

Die bereits derzeit bestehenden Befugnisse könnten aus Sicht von Verbrauchern durchaus extensiver eingesetzt werden. Ein gutes Beispiel ist hier der Lebensmittelhandel, in dem es in der jüngeren Vergangenheit zu massiven Preissteigerungen gekommen ist. Eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde ist denkbar, sie müssen aber weiterhin mit den für die Tätigkeit einer Ermittlungsbehörde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sein. Im Besonderen sollten Beweiserleichterungen in Kartellsachen zugunsten der Bundeswettbewerbsbehörde vorgesehen werden. Andererseits sollte es aus grundrechtlichen Erwägungen dabei bleiben, dass die Bundeswettbewerbsbehörde Hausdurchsuchungen und andere Zwangsmaßnahmen nur auf Grund eines richterlichen Befehls durchsetzen kann. Gleiches soll auch für einstweilige Verfügungen gelten, die nicht von der Behörde selbst, sondern weiterhin vom Kartellgericht erlassen werden sollen.

Wichtig wäre ferner der Aufbau eines permanenten Wettbewerbsmonitorings durch die Bundeswettbewerbsbehörde, das als Grundlage für eine Gesamtstrategie für die österreichische Wettbewerbspolitik im Rahmen des jährlichen Wirtschaftsberichts der Bundesregierung herangezogen werden könnte.

Darüber hinaus wären Änderungen im Preisgesetz, das derzeit doch eher zahnlos ist, sinnvoll, um der gegenwärtigen hohen Teuerung effektiv entgegenwirken zu können. Dazu gehören im Preisgesetz etwa die Ausdehnung seines Anwendungsbereichs, die Einführung von knappen und strikten Verfahrensfristen, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse durch den zuständigen Ressortleiter, die Einführung einer Verpflichtung zur Preisbestimmung (sie ist derzeit nur in das Ermessen des zuständigen Ressortleiters gestellt), die Ausdehnung der Antragsbefugnisse der Sozialpartner, die Einführung von zeitlichen Schranken für Preiserhöhungen, die Schaffung verschärfter Sanktionen bei Verweigerungen der Auskunft und eine Erweiterung der Verpflichtung zum amtswegigen Tätigwerden des zuständigen Ressortleiters.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Christine Stockhammer
Tel. (01) 52152-2171
Pressesprecherin
Museumstraße 7, 1070 Wien
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001