FPÖ-Königsberger: Bergers Gewaltschutzgesetz bringt Täterschutz statt Opferschutz

SP-Justizministerin Berger macht Kniefall vor der ÖVP zu Lasten der minderjährigen Opfer

St. Pölten (OTS) - Der Sicherheitssprecher der FP-NÖ, LAbg. Erich Königsberger zeigt sich empört über den Fallrückzieher der roten Justizministerin vor der ÖVP.
"Ein Gewaltschutzgesetz ohne Anzeigepflicht ist das Papier nicht wert", so Königsberger.
Die FPÖ tritt vehement dafür ein, dass unbedingte Anzeigepflicht für alle jene Personen bestehen muss, welche beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen Missbrauchs besteht.
"Berger schützt hier die Täter - und die schwarze Innenministerin Fekter verzögert aus parteitaktischen Gründen dieses längst überfällige Gesetz - beide auf Kosten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft - unserer Kinder", so Königsberger weiter. "Ich verlange hier zielführende Maßnahmen - das heißt die Verankerung der unbedingten Anzeigepflicht in diesem Gesetz. Diese Pflicht zur Anzeige gehört aber noch erweitert, nämlich auf erwachsene Familienmitglieder - ich verstehe nicht, warum Ministerin Berger hier Mütter, Väter oder Verwandte ausnehmen will, die sehen oder wissen, dass ihre Kinder missbraucht werden - wer hier schweigt macht sich mit schuldig - und dies gilt gleichermaßen auch für das nachbarschaftliche Zusammenleben", so der FPÖ Sicherheitssprecher fortfahrend.
"Auch die Zivilcourage ist in diesen Fällen wichtig und richtig, wir müssen in diesem tragischen Bereich unsere Gesellschaft noch mehr sensibilisieren", sagt Königsberger.
"Ich fordere Berger und Fekter auf, dieses Gesetz nicht unnötig aufzuweichen und zu verzögern - es geht hier um effizienten Schutz für unsere Kinder und nicht um Parteiengeplänkel", so der blaue Sicherheitssprecher zum Schluss.

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