Lobnig verschleppt aus parteitaktischen Gründen neues KABEG-Gesetz

LHStv. Rohr: Landtagspräsident soll arbeiten statt verhindern

Klagenfurt (SP-KTN) - Die am 31. Juli im Rahmen eines Sonderlandtages beschlossene Änderung des KABEG-Gesetzes hat immer noch nicht den Weg vom Kärntner Landtag in das Büro von Landeshauptmann Jörg Haider zur Weiterleitung an den Bund im Rahmen der Begutachtung gefunden. Der geschäftsführende Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Reinhart Rohr sieht darin eine parteipolitische Verzögerungstaktik von Landtagspräsident Josef Lobnig. Sollte Lobnig weiter Blockadepolitik betreiben, will Rohr den Gesetzesentwurf zur Weiterleitung vom Zweiten Landtagspräsidenten Hans Ferlitsch unterfertigen lassen.

Wie Rohr betonte, wolle Lobnig offensichtlich die Änderung des KABEG-Gesetzes im Zusammenspiel mit dem BZÖ und LH Haider aus parteitaktischen Gründen verschleppen. Rohr fordert den Landtagspräsidenten auf, sein parteipolitisches Agieren zum Schaden des Landes, der KABEG und des LKH Klagenfurt sofort zu beenden. So hätte beispielsweise im Ministerrat morgen, Dienstag, in Wien, das neue KABEG-Gesetz bereits auf der Tagesordnung stehen können, sagte Rohr.

Wie Rohr weiters betonte, wisse er, dass ein fertiger Akt des Verfassungsdienstes bereits im Büro des Landeshauptmannes liege, auf der jedoch die notwendige Unterschrift Lobnigs fehle. Sollte Lobnig lieber dem Sommerurlaub frönen oder bereits in Wahlkampfstimmung die Arbeit als Landtagspräsident eingestellt haben, werde er, Rohr, alles unternehmen, dass die Unterfertigung des Aktes Zweiter Landtagspräsident Ferlitsch vornimmt. Keinesfalls werde er die orange Blockade zur Verschleppung des neuen KABEG-Gesetzes und das parteipolitische Agieren Lobnigs weiter hinnehmen, so Rohr.

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