Caritas-Präsident bestürzt über Scheitern bei Mindestsicherung

Küberl: "Arme kommen im Wahlkampf unter die Räder" - Bund und Länder sollen geplante Regelungen einzeln umsetzen, damit "wenigstens ein kleiner Schritt zur Linderung der Armut gesetzt wird"

Wien, 11.8.08 (KAP) "Die Armen kommen im Wahlkampf unter die Räder":
Das betonte Caritas-Präsident Franz Küberl am Montag angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Er nehme "mit Bestürzung" zur Kenntnis, dass das von der Regierung gemeinsam mit den Ländern vorgesehene Projekt Mindestsicherung gescheitert ist, sagte Küberl im Gespräch mit "Kathpress".

"Das ist ein sehr harter Schlag für alle Menschen, die unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz von derzeit 747 Euro leben müssen", unterstrich Küberl. Angesichts der sehr hohen Teuerungsraten bedeute das, "dass die Menschen im Armutsmilieu doppelt drauf zahlen".

"Wenn der Politik die armen Menschen ein Anliegen sind, kann trotzdem rasch gehandelt werden", sagte Küberl: "Wenn es gemeinsam nicht geht, müssen der Bund und jedes Bundesland für sich die geplanten Maßnahmen trotzdem durchführen, damit wenigstens ein kleiner Schritt zur Linderung der Armut gesetzt wird".

Die Caritas schlägt daher vor, dass sowohl die Mindestbeträge bei der Sozialhilfe in allen Bundesländern wie auch die Notstandshilfe bzw. Arbeitslosenversicherung auf die Höhe der Mindestpension (diese entspricht der Höhe des Ausgleichszulagen-Richtsatzes von derzeit 747 Euro) angehoben werden. (forts.)
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