Demokratie in Gelb-Grün-Rot Seit 1991 ist Litauen wieder unabhängig

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Litauen.

Anfänge

Die Litauer siedelten sich wie zahlreiche andere Stämme vor rund 5.000 Jahren im Baltikum an. Mit der Zeit entwickelte sich eine diversifizierte Stammesgesellschaft, in der Adelige, Priester, Krieger, freie Bauern und Leibeigene eigene Kasten bilden. Um 800 wurden die Litauer von den Wikingern unterworfen. Die Waräger dominierten bis zum 13. Jahrhundert den Raum des heutigen Litauen.

Erste schriftliche Zeugnisse von Litauen finden sich 1009 in der Quedlingburger Chronik, gemäß der ein Mönch namens Bruno von Querfurt versucht habe, die Litauer zum Christentum zu bekehren. 1238 erkämpft Mindaugas (1203-1263) die Souveränität seines Gebiets und krönt sich 1253 zum ersten König von Litauen, wobei er zuvor die Taufe erhielt, um die Krönung politisch möglich zu machen. Gleichwohl blieb Mindaugas dem Heidentum verpflichtet, und erst einer seiner Nachfolger, Gediminas (1275-1341), unternahm einen neuerlichen Versuch, das Christentum als Religion in Litauen einzuführen. Unter seinem Sohn Algirdas (1296-1377) avanciert Litauen zur lokalen Großmacht, die neben dem Stammland auch Wolhynien, Galizien und das heutige Weißrussland kontrolliert. Der Sohn von Algirdas, Jagiello (1348-1434) wurde zum Ahnvater der Jagiellonen, die bis 1526 eine der bestimmenden Dynastien in Europa bleiben sollten. Jagiello ließ sich taufen und übernahm 1386 als "Wladislaw II." den polnischen Thron und legte damit den Grundstein für die polnisch-litauische Konföderation, die fast 400 Jahre währen sollte.

In einer Union mit Polen

Unter Vytautas (1350-1430) wurde der litauische Adel in den polnischen eingebracht, gemeinsam bildeten diese beiden gesellschaftlichen Gruppen ab 1413 einen Sejm, der in seiner Bedeutung bald beachtlich wachsen sollte. Der niedere Adel, der außer dem vornehmen Namen kaum etwas besaß, organisierte sich in sogenannten "Landtagen", wo entsprechende Beschlüsse in eigener Sache gefällt wurden. Diese "Landtage" (sejmiki) entsandten ihre Vertreter, die an die Beschlüsse der "Landtage" gebunden waren, in den "Generallandtag" (Sejm), wo die Gesetze des Landes erarbeitet wurden, die der König anschließend zu vollziehen hatte. Der Spielraum des Monarchen war innenpolitisch gleich Null, weshalb man bald von der "zlota wolnosc" (Goldene Freiheit) für den Adel zu sprechen begann.

1493 wurde das parlamentarische System auf eine neue Grundlage gestellt. Die Union verfügte nun über ein Zweikammerparlament mit dem "Sejm", der sich aus den Vertretern des Landadels zusammensetzte, und dem "Senat", in welchem der König die Repräsentanten des Hochadels versammelte. Zwölf Jahre später, 1505, erfolgte der Grundsatzbeschluss "Nihil novi", welcher festlegte, dass der König ohne ausdrückliche Zustimmung des Sejm kein Gesetz erlassen konnte.

Die Lubliner Union begründete 1569 die polnisch-litauische Adelsrepublik, um durch Einführung der Wahlmonarchie die Nachfolge für den kinderlosen polnischen König Sigismund II. August, den letzten der Jagiellonen, zu regeln. Vom 10. Januar bis zum 12. August 1569 tagte der von ihm einberufene Sejm in Lublin. Nach zahlreichen recht stürmischen Sitzungen wurde vom polnischen und litauischen Adel, in Anbetracht des absehbaren Erlöschens der Herrscherdynastie der Jagiellonen und der außenpolitischen Lage, die Umwandlung der bis dahin in Personalunion miteinander verbundenen Staaten, Königreich Polen und Großfürstentum Litauen in einen einheitlichen Staat (Realunion) beschlossen: in die Adelsrepublik mit einheitlicher Gesetzgebung, Amtssprache (Polnisch und Latein) und Währung sowie einem Parlament (Sejm) und Monarchen. Gewisse Privilegien sicherten sich jedoch auch Litauen, auch wenn der Zug zur Polonisierung immer deutlicher wurde.

Als 1572 auch die Jagiellonen ausstarben, war die Stunde des polnischen Adels endgültig gekommen: Polen wurde zu einer reinen Wahlmonarchie, wobei den Parlamentariern das alleinige Recht zukam, den jeweiligen neuen Herrscher zu küren. Vor allem die Rolle des Kanzlers wurde massiv aufgewertet, und er war es de facto auch, der nun das Land - im Einvernehmen mit dem Sejm - regierte. Als Könige wählte man dementsprechend möglichst wohlklingende Namen aus dem Ausland, von denen man berechtigterweise hoffen konnten, sie würden sich in die polnische Innenpolitik nicht einmischen wollen und sich mit dem schmückenden Titel eines "Königs von Polen" begnügen.

Diese Haltung zeitigte konkrete Folgen: Der König hatte keinerlei Einfluss auf die Gerichtsbarkeit, er war nicht Oberbefehlshaber des Heeres, ja er konnte nicht einmal über Krieg und Frieden entscheiden. Alle diese Befugnisse lagen ausschließlich beim Sejm. Dieser allerdings begann sich im Verlauf des 17. Jahrhunderts selbst zu torpedieren. Und das lag an einer prinzipiellen Bestimmung der "Geschäftsordnung" des Sejm: alle Beschlüsse hatten einstimmig zu erfolgen. Diese Regelung war ersonnen worden, um die Diskussion unter den Abgeordneten zu fördern und einen für alle tragbaren Kompromiss im Konsenswege zu finden, doch erkannten einzelne Mandatare mit der Zeit die Macht, die mit dieser Regel verbunden war: Ihr "Nie pozwalam" (ich verbiete es) führte zu einer regelrechten Blockadepolitik, mit der sich der Sejm - und damit auch der polnische Staat - mehr und mehr selbst schwächte.

Diese Entwicklung führte dazu, dass 1670 erstmals wieder ein Pole König von Polen wurde. Er ernannte Jan Sobieski zu seinem Hetman, der diese Stellung vier Jahre später dazu zu nutzen wusste, selbst König zu werden. Mit ihm erlebte Polens Geschichte einen letzten Höhepunkt, ehe das Land im 18. Jahrhundert zum Spielball der neuen Großmächte Preußen, Russland und Österreich wurde. Bereits unter König August II. wurden 1717 die Rechte des Sejm substantiell beschnitten: dieser durfte nur noch über Vorlagen des Hofes abstimmen, eine Diskussion hierüber durfte jedoch nicht mehr erfolgen, weshalb man in der Folge vom so genannten "stummen Sejm" sprach. Dieser musste konkret 1773 die erste polnische Teilung sanktionieren, wozu er sich ob der Androhung von massiver Gewalt durch russische Truppen gezwungen sah.

Unter der Herrschaft der Zaren

Litauen, dessen Einfluss in der Union mehr und mehr zurückgegangen war, wurde 1795 dem Zarenreich eingegliedert und verlor damit die letzten Reste parlamentarischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die folgenden 110 Jahre wurden alle Versuche, die Gesellschaft zu demokratisieren, von den zaristischen Behörden rücksichtslos unterdrückt. Dabei hatte der Adel, nachdem Litauen zu einer Provinz des Russischen Reiches geworden war, zunächst die Hoffnung gehabt, das Großfürstentum innerhalb Russlands erhalten zu können. Als sich dies als unrealistisch erwies, kam es immer wieder zu Aufständen gegen die russische Herrschaft, so 1830/31 und 1863.

Russland verfolgte von da an eine Politik der völligen Russifizierung. Erstens wurde der Druck litauischer Texte in lateinischer Schrift verboten. Diese mussten von jetzt an mit kyrillischem Alphabet geschrieben werden. Zweitens mussten die litauischen Grundschulen schließen und ausschließlich russische Lehrer durften den Unterricht in Russisch abhalten. Weiter wurden verstärkt russische Bauern nach Litauen übergesiedelt, wo sie Privilegien genossen. Die Güter und Herrenhöfe der litauischen Adligen, die sich an den Aufständen von 1831 und 1863 beteiligt hatten, wurden beschlagnahmt und an russische Herren vergeben. Die Behörden ließen viele katholische Kirchen schließen oder wandelten sie in orthodoxe um.

Im 19. Jahrhundert verstärkten sich - wie überall in Europa - auch in Litauen die nationalen Bewegungen und es erschienen vermehrt Bücher auf Litauisch. 1904 wurde das Druckverbot in lateinischer Schrift aufgehoben, die Zensur blieb jedoch bestehen. Im Gefolge der Revolution von 1905 versammelte sich am 4. und 5. Dezember 1905 ein "Didysis Vilniaus Seimas" (Große Wilnaer Landtag) und erklärte die Autonomie des litauischen Staates innerhalb des Russischen Reiches. Folglich wurde die litauische Sprache wieder in den Schulen eingeführt. Die Litauer erhielten in der nun eingeführten "Duma" sieben Mandate, ab 1907 saßen jedoch nur noch fünf Litauer im zaristischen Parlament.

Im Ersten Weltkrieg besetzte Deutschland 1915 die litauischen Gebiete. Gegen Ende des Weltkriegs wurde die formale Selbständigkeit eines litauischen Königreiches als Satellit des Deutschen Reichs angestrebt. Da Deutschland aber die Anerkennung hinauszögerte, verkündete die ein provisorisches Parlament am 16. Februar 1918 die Unabhängigkeit Litauens ohne jegliche Verbindungen zu den anderen Staaten. Dieser Tag ist bis heute nationaler Feiertag.

Diktatur und Krieg

Die junge Republik konnte sich jedoch nicht gegen die territorialen Ansprüche Polens auf die mehrheitlich polnisch bewohnten Gebiete Litauens rund um Vilnius wehren, die von Truppen des polnischen Marschalls Josef Pilsudski 1920 im Polnisch-Litauischen Krieg besetzt worden waren. Die polnische Annexion Mittellitauens wurde vom Völkerbund de facto anerkannt. So wurde Kaunas zur "vorübergehenden Hauptstadt" Litauens. Ihrerseits annektierten die Litauer 1923 das Memelland, das seit dem Ende des Ersten Weltkriegs vom Völkerbund verwaltet worden war, mit der Hafenstadt Memel (heute Klaipeda). 1924 wurde diese Annexion von den vorherigen Schutzmächten anerkannt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der litauischen Bevölkerung trat zu Ende des Weltkriegs jedoch für eine sozialistische Umgestaltung des Landes ein, und wie auch in Est- und Lettland gab es starke kommunistische Strömungen, welche die Unterstützung der jungen Sowjetunion erfuhren. Erst im Winter 1919/20 setzten sich endgültig die bürgerlichen Kräfte in Litauen durch.

Das erste Parlament der Republik Litauen wurde im April 1920 als Verfassunggebende Versammlung durch freie und gleiche Wahlen bestimmt. Stimmberechtigt waren Männer und Frauen. Sie kürten 149 Volksvertreter, wobei die Christdemokraten mit 59 Sitzen die größte Fraktion stellten, gefolgt von der Bauernpartei mit 28 Sitzen. Die Verfassunggebende Versammlung trat erstmalig am 15. Mai 1920 in Kaunas zusammen. Die bedeutendsten Gesetzgebungen waren die Erklärung der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens, die Verabschiedung der Verfassung der Republik Litauen und die Einführung einer eigenen nationalen Währung, des Litas, im Jahre 1922. In seiner Amtszeit bis zum Oktober 1922 erließ die verfassunggebende Versammlung insgesamt etwa 150 Gesetze.

Im Oktober 1922 wurde der erste Seimas des unabhängigen Litauen gewählt. Nachdem die Regierung im Parlament keine Mehrheit fand, wurden für den Mai 1923 Neuwahlen angesetzt. Bis zu den nächsten regulären Wahlen im Mai 1926 regierten nun die rechten Parteien (Christdemokraten, Bauernpartei) Litauen mit einer relativ stabilen Mehrheit im Parlament.

Die Wahlen im Mai 1926 brachten jedoch eine Mehrheit der Linken unter Führung der Sozialdemokraten. Diese hoben die von der rechten Vorgängerregierung beschlossenen Gesetze zur Beschränkung der Bürgerrechte auf und gingen daran, das Land nach sozialen Gesichtspunkten umzugestalten. Das Kriegsrecht, bis dahin immer noch in Geltung, wurde ebenso aufgehoben wie das Verbot der kommunistischen Partei.

Die Maßnahmen der neuen Regierung war den nationalkonservativen Kreisen ein Dorn im Auge und so bereiteten sie einen Putsch vor. In einem Staatsstreich ernannten die Vertreter der konservativen Parteien einen neuen Staatspräsidenten, Antanas Smetona (1874-1944), und bildeten eine neue Regierung. Als der linke Seimas dieser Regierung sein Misstrauen aussprach, löste der neue Staatspräsident Smetona das Parlament auf ohne Neuwahlen anzuberaumen, wie es die Verfassung verlangt hätte. Zehn Jahre, bis zum Jahr 1936, regierte Smetona diktatorisch unter Ausschaltung des Parlaments, und auch die Wahlen im Juni 1936 waren keine freie Wahlen, da pro Wahlkreis nur ein Kandidat nominiert war, den Smetonas Regime ausgesucht hatte. Insgesamt bestand dieser Seimas nur aus 41 Abgeordneten, die lediglich das Recht hatten, über die neue Verfassung von 1938 abzustimmen. Die Gesetzgebung, die Ratifizierung internationaler Verträge und die Budgetgestaltung lagen in den Händen von Smetona.

Dieser Marionetten-Seimas wurde am 27. Juni 1940 von der an die Macht gekommenen prosowjetischen Regierung aufgelöst. Sie beraumte statt dessen Wahlen zu einer so genannten "Volksversammlung" an. Dabei gewann die Linke eine überwältigende Mehrheit und proklamierte den Beitritt Litauens zur UdSSR. Die Volksversammlung wurde zum Obersten Sowjet der Sozialistischen Republik Litauen umgewandelt.

Sozialistisches Litauen

Doch das neue Litauen hatte kaum Zeit, sich zu entfalten. Im Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht das Land und besetzte es bis zum Ende des Jahres 1944. Auch Litauen hatte dem Naziterror einen extrem hohen Blutzoll zu zahlen. Von den 3 Millionen Einwohnern des Jahres 1939 erlebten nur 2,4 Millionen das Jahr 1945. Besonders hoch war die Zahl der von den Deutschen ermordeten Juden, die in Litauen über eine jahrhundertelange Tradition verfügt hatten.

Ende 1944 konnte die Rote Armee, unterstützt vom litauischen Widerstand, das Land nach und nach befreien. Unter Antonas Snieckus (1903-1974) ging die neue litauische Führung daran, das vom Krieg fast völlig zerstörte Land wieder aufzubauen. Snieckus entwickelte dabei einen von Moskau weitgehend unabhängigen Kurs und ließ sich nur in den seltensten Fällen Vorschriften aus der Hauptstadt machen, weshalb er sich bei den Litauern recht großer Popularität erfreute. Nach seinem Tod folgte ihm Petras Griskevicius (1924-1987), ein typischer Apparatschik der Breschnew-Periode, unter dem auch in Litauen primär Stagnation herrschte.

Als sich 1988 Bürgerrechtsbewegungen zu einem Oppositionsbündnis "Sajudis" gegen die herrschende KP zusammenschlossen, musste die KP unter ihrem neuen Generalsekretär Algirdas Brazauskas (geb. 1932) einen moderaten Kurs in Richtung vermehrter Selbständigkeit steuern, um nicht gegenüber den neuen Kräften ins Hintertreffen zu geraten.

Zu den regulären Wahlen zum Obersten Sowjet 1990 waren erstmals andere Parteien neben der Kommunistischen Partei Litauens zugelassen worden. "Sajudis" erreichte 96 der insgesamt 141 Sitze. Auf der ersten Sitzung am 11. März 1990 verabschiedete der Oberste Sowjet mit 124 Stimmen bei 6 Enthaltungen und ohne Gegenstimme die Erklärung, dass Litauen wieder unabhängig, die Verfassung von 1938 als einzige auf dem Staatsgebiet Litauens gültige Verfassung wieder in Kraft und der Oberste Sowjet das souveräne Organ litauischer Staatsgewalt sei. Der am selben Tag zum Parlamentsvorsitzenden gewählte Anführer des Sajudis, Vytautas Landsbergis (geb. 1932) wurde zum neuen Staatsoberhaupt erklärt.

Auf dieser Grundlage wurde am 22. März 1990 das Gesetz über die litauische Regierung verabschiedet, woraufhin am 24. März 1990 eine neue litauische Regierung unter Ministerpräsidentin Kazimira Prunskiene (geb. 1943) ernannt werden konnte. Bis zum Ende seiner Amtszeit galt die vorrangige Arbeit des Obersten Sowjets der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die im Oktober 1992 beschlossen wurde.

Nachdem der Oberste Sowjet im Juli 1992 das neue Wahlgesetz verabschiedet hatte, konnten im November 1992 die ersten Parlamentswahlen im wieder unabhängigen Litauen stattfinden. Seither hat der Seimas drei Wahlperioden regulär zu Ende geführt. Vorzeitige Neuwahlen konnten vermieden werden, wenn auch die Mehrheitsverhältnisse mehrmals während einer Legislaturperiode wechselten.

"Sajudis" hatte sich zwischenzeitlich in zwei Fraktionen aufgespaltet, die konservativen Christdemokraten und die rechtspopulistische "Vaterlandsunion". Die Kommunisten, immer noch von Brazauskas geführt, nannten sich nun "Litauische Demokratische Arbeiterpartei" (LDDP) und errangen mit 73 von 141 Sitzen einen ebenso überragenden wie überraschenden Wahlsieg. Antonas Slezevicius (geb. 1948) wurde neuer Premier, im Februar 1993 wurde Brazauskas als Nachfolger von Landsbergis neuer Staatspräsident Litauens.

Zwar erzielte die Regierung der LDDP ökonomisch einige Erfolge, doch die Bevölkerung wurde mit der Performance des Kabinetts immer unzufriedener, da jetzt erst die Auswirkungen der Transformation zur kapitalistischen Marktwirtschaft spürbar wurden. Dementsprechend fuhr die LDDP 1996 eine schwere Wahlniederlage ein. Während die Christdemokraten bei den 16 Mandaten des Jahres 1992 blieben, steigerte sich die VU von 30 auf 70 Sitze. Die LDDP trat, in zwei Flügel gespaltet, zu den Wahlen an, beide Gruppierungen erhielten 12 Sitze. Das neue gegründete Zentrum kam auf 14 Mandate. Mit Gediminas Vagnorius (geb. 1948) prägte die VU bis Ende 1999 die litauische Innenpolitik.

Die LDDP zog aus dem Debakel von 1996 die Lehren und trat bei den Wahlen 2000 wieder geeint an. Sie erzielte 49 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die neue formierten Liberalen wurden mit 34 Mandaten auf Anhieb zweitstärkste Fraktion, die ebenfalls erstmals antretende "Neue Union" errang 29 Sitze. Die Regierungsfraktionen wurden nachgerade zerrieben. Die VU konnte gerade noch 9 Sitze retten, Christdemokraten und Zentrum je 2. Nach langwierigen Verhandlungen gelang es Brazauskas, der 1998 als Staatspräsident abgelöst worden war, im März 2001 eine neue Regierung zu bilden, die auch in den bislang jüngsten Wahlen 2004 bestätigt wurde, auch wenn die neue "Arbeitspartei" mit 39 Sitzen zur stärksten Partei avancierte. Die LDDP kam auf 31 Mandate, die VU auf 25, das Zentrum auf 18, die Liberalen auf 11 und die neue Bauernpartei auf 10 Sitze. Die Christdemokraten verfehlten den Wiedereinzug ins Parlament endgültig. 2006 räumte der mittlerweile 74jährige Brazauskas das Feld, neuer Premier ist seitdem sein Parteikollege Gediminas Kirkilas (geb. 1951).

Litauen heute

Das litauische Parlament besteht als "Seimas" (www.lrs.lt) wieder seit 1992 und - wie auch die anderen baltischen Parlamente - aus einer Kammer. Das Plenum weist 141 Abgeordnete auf. Wahlen für den Seimas finden alle vier Jahre statt, passives Wahlrecht haben litauische Staatsbürger, die 25 Jahre oder älter sind, keine Strafe verbüßen und nicht einem anderen Staat durch Eid oder Versprechen verpflichtet sind. 71 der Sitze werden als Direktmandate durch die Wahl in Wahlkreisen vergeben, die übrigen 70 an die best gereihten Kandidaten auf den Vorschlagslisten der Parteien, gemäß ihrem landesweiten proportionalen Anteil an den abgegebenen Stimmen. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, Listenverbindungen müssen 7 % erzielen, um im Seimas vertreten zu sein.

Die Verfassung legt eine Frühlings- und eine Herbstsitzungsperiode fest, die vom 10. März bis zum 30. Juni bzw. vom 10. September bis zum 23. Dezember dauern. Diese Sitzungsperioden können bei Bedarf verlängert werden (so geschehen im Falle des Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Rolandas Paksas). Zudem können außerordentliche Sitzungen einberufen werden, das Recht dazu haben der Vorsitzende des Seimas und der Staatspräsident.

Aufgaben des Seimas sind: Beratung und Beschluss von Verfassungsänderungen (3/5-Mehrheit aller Abgeordneten) und Gesetzen (einfache Mehrheit aller anwesenden Abgeordneten), Verabschiedung und Kontrolle des Staatsbudgets, Kontrolle der Regierung, Ansetzung von Volksbefragungen, Ansetzung von Präsidentschaftswahlen und Kommunalwahlen, Bestätigung des vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Weiters die Bestätigung des vom Ministerpräsidenten vorgelegten Regierungsprogramms, Ernennung der höchsten Richter, des Obersten Rechnungsprüfers und des Vorsitzenden der Nationalbank sowie aller Leiter staatlicher Institutionen.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie Darstellungen des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland und Liechtenstein. (Schluss)

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