Cernic: Mindestsicherung nicht für Wahlkampf-Propaganda missbrauchen

Die Kärntner Sozialreferentin fordert den Kärntner Landeshauptmann auf, seine "Störenfriedposition" aufzugeben und die Mindestsicherung nicht zu blockieren

Klagenfurt (SP-KTN) - "Nach fast 30 Jahren geht mir Haider mit seiner immer gleichen abgedroschenen Wahlkampfpropaganda auf die Nerven", kommentierte die Kärntner Sozialreferentin Nicole Cernic die heutige Ankündigung, dass Kärnten die bundesweite Einführung der Mindestsicherung blockieren werde. Damit gefährdet Haider eine hervorragende Lösung für alle Österreicherinnen und Österreicher zur finanziellen Absicherung. Cernic forderte den Kärntner Landeshauptmann auf, seine "sture Störenfriedposition" endlich zugunsten einer konstruktiven Arbeit für die Menschen aufzugeben.

"Es ist grotesk: Kärnten hat als bundesweiter Vorreiter die Mindestsicherung eingeführt und nun soll die bundesweite Lösung just an Kärnten scheitern", kritisiert Cernic. Für sie haben sich Haider und Petzner entweder nicht ausreichend informiert oder ein "recht subjektives Verhältnis zur Wahrheit". Die Mindestsicherung sei in ihren Augen ein Meilenstein zur nachhaltigen Absicherung der Menschen.

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