Stummvoll: SPÖ plant Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher

Jährliche Mehrbelastung von 5.530 Euro für jeden Steuerzahler

Wien, 09. August 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ plant einen Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher“, schließt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll aus den Aussagen von SPÖ-Chef Faymann in der gestrigen „ZIB 2“ und den heutigen Ankündigungen von SPÖ-Staatssekretär Matznetter im „Österreich“-Interview. „Sauteuer, aber es wirkt nicht“, lautet der eindeutige Befund von Stummvoll:
Wenn die SPÖ all das umsetzt, was sie bisher im Rahmen der Steuerreform-Diskussion versprochen hat, würde das den Staatshaushalt jährlich mit rund 20 Milliarden belasten. „Für die hart arbeitenden Menschen wäre das eine jährliche Belastung von 5.530 Euro pro Kopf“, rechnet der ÖVP-Finanzsprecher vor. ****

„Die SPÖ betreibt eine alte Politik mit veralteten Rezepten. Neue Wege sucht man in der SPÖ vergebens, stattdessen ist die SPÖ über eine direkte Umleitung auf dem Weg in die Vergangenheit“, unterstreicht Stummvoll. „Und dieser Weg in die Vergangenheit bedeutet neue Schulden, neue Steuern und damit neue Belastungen für den Steuerzahler.“ Eine alte SPÖ-Politik des Alles-Versprechens und Nichts-Haltens – „unter dem Deckmantel der Entlastung will die SPÖ den Eindruck erwecken, zu entlasten. Aber dann wird das Wahlzuckerl zur bitteren Pille, indem den Menschen das Geld aus der anderen Tasche wieder herausgezogen wird“, betont der ÖVP-Finanzsprecher.

„Die ÖVP und Wilhelm Molterer stehen für ehrliche Entlastung, die auch leistbar und vor allem nachhaltig ist“, so Stummvoll, der ergänzt: „Wir wollen unseren Kindern auch morgen noch in die Augen schauen können.“

Zu Ostern haben wir die Menschen schon um 770 Millionen Euro entlastet – Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen unter 1.350 Euro, Erhöhung des Kilometergeldes und des Pendlerpauschales, Abschaffung von Erbschafts- und
Schenkungssteuer, Streichung der Gebühren bei Geburt eines Kindes, Nichtvalorisierung der Gebühren des Bundes. „Jetzt planen wir weitere 550 Millionen Euro Entlastung“, so Stummvoll: Dazu gehören eine 13. Familienbeihilfe für alle Kinder in Ausbildung, das Vorziehen der nächsten Pensionserhöhung auf November 2008, das ÖVP-Pflegepaket (Verdoppelung der Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung, Entfall der Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Betreuung, Wegfall des Regresses bei der Betreuung im Heim, die Valorisierung des Pflegegeldes) und ein Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Und 2010 folgt die gut vorbereitete und finanzierte Steuerentlastung, wo all jene, die Steuern zahlen, und Familien umfassend entlastet werden sollen.

„Die ÖVP verspricht nicht mehr, als sie halten kann. Das ist ehrliche Politik der Verantwortung und Verlässlichkeit“, schließt Stummvoll.

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