Lockl zu ÖVP-Plakaten: "Blockiererpartei ÖVP unglaubwürdig"

Entlastungen für Familien verhindert, Superreiche gefördert - ÖVP als erste mit Anti-Ausländerplakat

Wien (OTS) - "Was soll man dieser ÖVP noch glauben, außer, dass es reicht - und zwar mit dieser Großen Koalition?", fragt sich der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl angesichts der ersten Plakatkampagne. "Seit Jahren blockiert die ÖVP Entlastung für Familien und schafft Steuerprivilegien für die Reichen und Superreichen im Land. Während der Mittelstand und Menschen mit niedrigen Einkommen am meisten unter der Teuerung leiden, setzte die ÖVP in der Regierung weitere Privilegien für milliardenschwere Stiftungen durch. Molterer selbst ist bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern massiv säumig", erklärte Lockl. "Ebenso wie der SPÖ kann man der ÖVP nach diesen zwei Jahren Chaos und Blockade in der Regierung nichts mehr glauben, was sie sich auf ihre Fahnen schreibt. Deshalb gilt es, SPÖ und ÖVP am 28. September eine Abfuhr zu erteilen und diese Große Koalition zu beenden."

"Völlig unfassbar ist", so Lockl, "dass nicht mehr die FPÖ und nicht mehr das BZÖ, sondern gleich die ÖVP ist, die als erste ein Anti-Ausländerplakat macht. Offenbar ist das eine Vorleistung für Schwarz-Blau, gleich FPÖ-Plakate mit ÖVP-Aufdruck zu produzieren". Im übrigen, wenn die ÖVP schon den Spruch "keine Rechte ohne Pflichten" plakatiere, könne sie gleich bei sich selbst anfangen und die Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verankern.

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