Der Standard - Kommentar: "Vorher ist nicht gleich nachher" von Günther Oswald

Das Ich-versprech-euch-was-Spiel im Wahlkampf ist gefährlich Ausgabe vom 1.8.2008

Wien (OTS) - Der Wahlkampf macht kreativ. Seit Wilhelm Molterer "Es reicht" gesagt und die Koalition mit der SPÖ für beendet erklärt hat, sprießen die politischen Ideen. Laut Umfragen ist die "Teuerung" das Thema Nummer eins der Österreicher. Da ist es nur naheliegend, den Bürgern schöne "Teuerungsausgleichspakete" unter die Nase zu reiben. Nach dem Motto:
"Wir wissen, was euch Sorgen macht."
Wie so oft hofft man darauf, dass die Wähler nur ein Kurzzeitgedächtnis haben. Dass sie nicht die Frage stellen, ob die Parteien ihre Forderungen wirklich aus Überzeugung und nicht vielmehr aus wahltaktischen Gründen erheben. In der Politik geht es aber auch um Glaubwürdigkeit. Zumindest sollte es das. Und wenn man sich die rot-schwarz-blau-orange-grü_nen Vorschläge anschaut, ist es damit nicht immer sehr weit her.
Aber der Reihe nach. Seit dem Neuwahlausruf trommelt die ÖVP, dass sie für eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes sei. Für die oberen Pflegegeldstufen soll es sogar mehr als die vom roten Sozialminister geforderten fünf Prozent geben. Vergessen wird dabei: Kurz vor dem Koalitionsende ließ dieselbe ÖVP den Sozialminister anrennen. Verhandelt werde frühestens im Herbst, eine Erhöhung sei erst 2009 machbar.
Ähnlich verhält es sich bei der Familienbeihilfe. Noch im Herbst solle an die 1,1 Millionen Bezieher eine 13. Monatsrate ausbezahlt werden, verkündete ÖVP-Chef Molterer am Donnerstag. Das sei "sozial treffsicher" und "leistbar". Dass er sich erst im April gegen genau diesen Vorschlag ausgesprochen hat, ließ er besser unerwähnt. Molterers Herausforderer Werner Faymann will im Ich-versprech-euch-was-Spiel um nichts nachstehen. Im Gegenteil. Er hat den Klassiker wieder hervorgezaubert: das Vorziehen der Steuerreform. Diese war erst im April von den Sozialdemokraten abgesagt worden, weil man sich in der Regierung ohnehin auf Entlastungsmaßnahmen geeinigt hatte. Damit aber nicht genug: Faymann will auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren. Gut. Er hat vor dem Wahlausruf nicht das Gegenteil gefordert. Aber wie er die milliardenteure Steuersenkung finanzieren will, weiß wohl nur Faymann.
Und nicht einmal die Grünen, die sich gern mit ihrer Seriosität brüsten, sind davor gefeit, ihre Positionen im Wahlkampf "anzupassen". Lehnte man ursprünglich eine Steuerreform schon im Jahr 2009 ab, fordert man nun eine sofortige Steuersenkung im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro.
Die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache und das BZÖ von Peter Westenthaler (oder wer auch immer die Orangen jetzt führt) seien nur der Form halber erwähnt. Sie befinden sich ohnehin im Dauerwahlkampf und versprechen tagaus, tagein alles, was gut klingt und/oder populär ist.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Nicht alle Vorschläge, die dieser Tage vorgebracht werden, sind Unsinn. So spricht einiges dafür, über soziale Transfers einen gewissen Ausgleich zur tatsächlich hohen Inflation zu schaffen. Auch eine Anhebung des Pflegegeldes ist seit Jahren überfällig. Nur wäre es schön - und vor allem glaubwürdiger - wenn die Aussagen vor und nach einem Wahlkampf nicht ganz so weit auseinanderliegen würden.
Zwei Monate vor der Wahl sind fast zweieinhalb Millionen Österreicher noch unentschlossen, welche Partei sie wählen sollen. Es gibt zwar viele Parteien und viele Vorschläge zur Auswahl. Nur: Welche sind ernst zu nehmen? Es würde nicht verwundern, wenn viele der zweieinhalb Millionen am 28. September zu Hause bleiben.

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