LH Haider: ÖVP ist im Kampf gegen die Teuerung nicht glaubwürdig

Sogenanntes "Anti-Teuerungs-Paket" von Molterer ist nichts anderes als eine "Pflanzerei" der Menschen

Klagenfurt (OTS) - "Das sogenannte Anti-Teuerungs-Paket der ÖVP
ist nichts anderes als eine Pflanzerei der Österreicherinnen und Österreicher. Molterer hätte die vergangenen eineinhalb Jahre genügend Zeit gehabt, um Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Gemacht hat er nichts, außer die Menschen durch neue Belastungen zu schröpfen. Die ÖVP ist im Kampf gegen die Teuerung nicht glaubwürdig", sagt Landeshauptmann Jörg Haider.

Im Gegensatz zur unsozialen Bundesregierung hätte Kärnten den Kampf gegen die Teuerung bereits erfolgreich aufgenommen. Kärnten habe sich in den vergangenen Jahren zum sozialen Gewissen Österreichs entwickelt. Maßnahmen wie der Teuerungs-Ausgleich, das Kindergeld, das Müttergeld, der "Wärme- und Energie-Tausender", die erhöhte Wohnbeihilfe, die Billigdieselaktion, der Gratis-Kindergarten und das mit Herbst geplante "Kärntner Tankgeld" hätten den Menschen eine wirkungsvolle und spürbare finanzielle Erleichterung gebracht. "Wir haben in Kärnten gezeigt, wie’s geht. Und mit unserem Volksbegehren und seinem Zehn-Punkte-Programm haben wir den Kampf gegen die Teuerung nicht nur aufgenommen, sondern sind davon überzeugt, dass er sich gewinnen lässt. Die Maßnahmen, die die ÖVP fordert, sind hingegen alte Hüte. Molterer beweist mit seinem Anti-Teuerungs-Paket, dass die ÖVP in der Regierung versagt hat", so Haider.

So hätten es ÖVP und SPÖ nicht geschafft, die Pflegeproblematik zu lösen. Außer Streit hätte die Große Koalition im Pflegebereich nichts zustande gebracht. Auch in Sachen Pensionserhöhung und Entlastung des Mittelstandes hätte die Bundesregierung versagt. Haider: "Das BZÖ fordert eine sofortige Steuerentlastung des Mittelstandes, denn Österreich stöhnt unter der höchsten Steuerbelastung in der Geschichte der Zweiten Republik. Außerdem müssen die Pendler schleunigst entlastet werden. Molterer hat keine Vorschläge dafür, weil ihm einfach das G’spür für die Menschen fehlt. Das von Molterer vorgeschlagene Österreich-Ticket würde 1.490 Euro kosten. Wer hat bei diesen niedrigen Pensionen, den sinkenden Einkommen und den steigenden Preisen überhaupt 1.490 Euro übrig? Niemand!"

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