FSG zu Molterer: Wo bleiben Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen und Kinder unter 6 Jahren?

Nur Familienbeihilfe, Pflegegeld ist viel zu wenig - FSG verlangt auch Mietenstopp

Wien (FSG) - "Die Vorschläge von Finanzminister Molterer zur Abgeltung der Inflation reichen bei weitem nicht aus", sagt FSG Wien Vorsitzender Norbert Bacher-Lagler: "Wo bleibt die Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wo bleiben die Kinder unter 6 Jahren?" ++++

"Auch Arbeitslose, BezieherInnen von Notstandshilfe, PensionistInnen, Lehrlinge - sie alle haben von der jüngsten Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge am 1. Juli nichts gehabt, sind aber von der Teuerung genauso betroffen", sagt Bacher-Lagler. Auch in der zweiten Stufe des so genannten Anti-Teurungspakets würde der Großteil dieser Gruppe ohne Entlastungen bleiben. "Eine Entlastung für Eltern älterer Kinder und für Pflegebedürftige wird diesen sicher helfen - aber von der kalten Progression sind alle LohnsteuerzahlerInnen betroffen, unter der Teuerung leiden alle. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute weniger im Börsel als im Jahr 2005, obwohl das BIP um 9 Prozent höher liegt", rechnet Bacher vor.

Bacher-Lagler unterstützt eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent, die jedem Konsumenten, jeder Konsumentin helfen würde. "Eine Familie mit zwei Kindern würde sich im Jahr 360 Euro ersparen, das wäre mehr als die vorgeschlagene Anhebung der Familienbeihilfe." Weiters fordert Bacher-Lagler, dass die drohende Mietenanhebung gestoppt und die MieterInnen entlastet werden müssten. Bacher-Lagler will nicht hinnehmen, dass der Finanzminister diesen Vorschlag mit einem Nebensatz ablehnt: Die Mietenlinderung wäre sofort möglich, würde allen Mietern helfen und das Budget nicht belasten, sagt Bacher-Lagler. "Die ÖVP soll besser endlich einer raschen Lohnsteuersenkung zustimmen, was sie bekanntlich im Frühjahr blockiert hat."

FSG, 31. Juli 2008 Nr. 055

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