Wiener Jugendgericht - SP-Jarolim: "VP Molterer verhindert sinnvolles Projekt für straffällig gewordene Jugendliche"

Wien (SPW-K) - "Das neuerliche Nein des VP-Finanzministers und
VP-Spitzenkandidat Molterer zu einem gesellschaftspolitisch höchst
wichtigen Projekt ist bezeichnend für die soziale Kälte, die in
dieser Partei herrscht", ist der Wiener Nationalratsabgeordnete und
SP-Justizsprecher, Dr. Hannes Jarolim entsetzt über das Vorgehen
Molterers beim dringend notwendigen Jugendkompetenzzentrum in Wien.
"Dieses neuerliche ÖVP-Nein ist das Produkt einer völlig
verantwortungslosen und inhaltlich offensichtlich noch den
schwarz-blauen Überlegungen nachhängenden Gedankenwelt", kritisiert
Jarolim.

Durch die vorzeitige Neuwahl finden die für das
Jugendkompetenzzentrum notwendigen Budget- und Stellenverhandlungen
nicht mehr statt. "Es gibt wohl kein ausdrücklicheres Signal für
justizpolitische Verantwortung - gerade im Bereich der Jugendpolitik
- wenn die dringend notwendigen Verbesserungen im Sinne Maria Bergers
Vorschlägen umgesetzt würden. Das gilt nicht nur für das
Jugendkompetenzzentrum!", sagt der SP-Justizsprecher.

Die Jugend komme unter die Räder der Molter'schen Versuche, sich
vor seinen innerparteilichen Widersachern durch eine Neuwahl zu
schützen, sagt Jarolim. "Molterer liegt offenbar das eigene Wohl mehr
am Herzen, als die Jugend, die ein wichtiger Bestandteil der
Gesellschaft von Morgen ist. Vor diesem neuerlichen Versagen
Molterers wird die seinerzeitige Aussage von Landeshauptmann Pröll
verständlich: Pröll meinte, er wäre sich nicht sicher, ob Molterer
über ausreichende Weitsicht und Mut verfüge", stellt Jarolim fest. Es
bleibe zu hoffen, dass Molterer sich angesichts seiner Verantwortung
für das Land, des sich abzeichnenden schweren Fehlers noch bewusst
wird und seine Meinung ändert: "Hoffentlich lässt Molterer die Jugend
nicht genauso im Regen stehen, wie zuletzt die zahlreichen
Meinl-Geschädigten."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse

http://www.rathausklub.spoe.at

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