Murauer: Darabos betreibt wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik

Darabos verzögert Übermittlung des Eurofighter-Berichts an Rechnungshof

Wien, 30. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Darabos betreibt hier wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik. Anscheinend hat er etwas zu verbergen, sonst hätte er seine Stellungnahme schon längst dem Rechnungshof zukommen lassen. Dies will er aber anscheinend bis
nach der Wahl hinauszögern, damit man seinen ‚windigen Eurofighter-Deal’ nicht noch vor der Wahl zerpflückt“, so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. ****

„Darabos hatte drei Monate Zeit, auf den Bericht zu reagieren. Dies hat er aber geschickt verhindert, genau wie er den Rechnungshofbericht auch nicht dem Parlament zugänglich gemacht hat und dies auch nie vorhatte. Anscheinend gibt es massive Ungereimtheiten im Eurofighter-Deal“, so Murauer und verweist damit auf die Tatsache, dass Darabos im Alleingang und ohne Absprache mit Finanz- und Wirtschaftsministerium den Vertrag mit EADS geändert und somit auch die Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro reduziert hat. „Der wirtschaftliche Verlust für Österreich ist immens, ganz abgesehen von den zahlreichen Arbeitsplätzen, die Darabos mit einem Schlag vernichtet hat. Darabos muss endlich den gesamten Rechnungshofbericht dem Parlament vorlegen. Es kann nicht sein, dass die SPÖ nun aus wahlkampftaktischen Gründen die Gesetze und den Rechnungshof ignoriert“, betonte Murauer.

Man werde jedenfalls jede parlamentarische Möglichkeit nutzen, um endlich Licht in diese fadenscheinige Hinhaltetaktik des Verteidigungsministers zu bringen. „Das Parlament einfach zu ignorieren und in einer ‚Drüberfahrer-Methode’ wichtige Kontrollfunktionen des Nationalrats quasi zu untergraben ist skandalös und jenseits des demokratiepolitischen Rahmens“, so Murauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004