Kogler: Verteidigungsministerium muss unverzüglich Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeben

Wien (OTS) - Der Verteidigungsminister hat die Frist von drei
Monaten zur Stellungnahme zum neuen Eurofighter-Prüfbericht, die
Mitte Juli ablief, verstreichen lassen. Auch eine Nachfrist scheint
ergebnislos abgelaufen zu sein. "Diese üble Praxis ist aus Sicht des
Parlaments und des Rechnungshofausschussvorsitzes nicht mehr länger
hinzunehmen", erklärt der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss Werner
Kogler.

"Die Dreimonatsfrist ist an sich schon viel zu lange. Doch auch diese
Frist wird oft nicht eingehalten. Selbst Ministerien, die keinerlei
Stellungnahme zu einem Prüfbericht abgeben, lassen sich oft mit
dieser Mitteilung drei Monate Zeit, um aus taktischen Motiven einen
kritischen Bericht zu verschleppen", erläutert Kogler und weiter:

"Aber mit seiner Vorgangsweise steht Minister Darabos nicht alleine
da: Verteidigungsminister Scheibner ließ sich mit seiner
Stellungnahme zum ersten Abfangjägerprüfbericht 2002 vier Monate Zeit
und Minister Platter gestaltete seine Stellungnahmen offenbar als
lebhaften Diskussionsprozess mit dem Rechnungshof, wo um jede
Formulierung gefeilscht wurde, sodass beim zweiten und dritten
Abfangjägerprüfbericht acht bzw. zehn Monate zwischen Rohbericht und
Veröffentlichung verstrichen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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