Hörl: Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bestätigt Nichtraucherschutz der ÖVP

SPÖ wollte deutsches Modell auch in Österreich umsetzen – ÖVP hat mit österreichischer Lösung Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben verhindert

Wien, 30. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass die ÖVP in der Frage des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Lokalen den richtigen Weg eingeschlagen hat“, so ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. „Gesundheitsministerin Kdolsky hat mit der eigenständigen österreichischen Lösung ermöglicht, dass für Gastronomiebetriebe Wahlfreiheit besteht, Klein- und Kleinstbetriebe vor Umsatzeinbrüchen bewahrt werden und ein friedliches und lebendiges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern geschaffen werden konnte“, betont Hörl. ****

Die SPÖ hatte sich für genau dieses Deutsche Modell, das jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, eingesetzt und
wollte dieses auch in Österreich durchsetzen. „Die ÖVP unter Verhandlungsführung von Gesundheitsministerin Kdolsky hat dies verhindern können und stattdessen ein eigenständiges österreichisches Modell vertreten, das die Wahlfreiheit ins Zentrum der Überlegungen gestellt hat. Damit konnte verhindert werden, dass es in Österreich zu ungleichen Behandlungen von Gastronomiebetrieben kommt“, betont Hörl.

„Speziell Klein- und Kleinstbetriebe wären durch eine Lösung wie in Deutschland an den Rand der Existenzvernichtung getrieben worden – was auch eine Arbeitsplatzvernichtung bedeutet hätte. Das deutsche Urteil bestätigt die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen und der Wahlfreiheit als zentrales Prinzip“, so der ÖVP-Tourismussprecher.

Die Novelle in Österreich sieht eine Wahlfreiheit für kleine Lokale unter 50 m2 und eine verpflichtete Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche bei Lokalen über 80 m2 vor. Für Lokale zwischen 50 und 80 m2 wurde eine sogenannte Korridorlösung vereinbart. Grundsätzlich gilt auch hier die Verpflichtung zur räumlichen Trennung. Wenn der Inhaber eines solchen Lokals, das nur aus einem Raum besteht, nachweist, dass eine räumliche Trennung nicht möglich ist, kann er auch in diesem Raum das Rauchen erlauben. „Anhand des österreichischen Beispiels ist klar zu erkennen, dass getrennte Raucher- und Nichtraucher-Zonen sowie die Wahlfreiheit der Gastronomen gelungene Maßnahmen sind“, so Hörl abschließend.

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