Maier zu Amtshaftung: Steuerzahler wird zur Kassa gebeten

Fekter verweigert Auskunft: Zahlen zu Amtshaftung werden nicht offen gelegt

Wien (SK) - "Die Summen, die seit dem Jahr 2000 aus der
Amtshaftung entstanden sind, sind enorm", kritisierte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Knapp 60 Millionen Euro seien aufgrund der Amtshaftung seit dem Jahr 2000 von den Ministerien ausbezahlt worden. In dieser Zahl sei allerdings der Betrag des Innenministeriums nicht enthalten. Maier erläuterte, er habe eine Serienanfrage an alle Ministerien gestellt um Auskünfte über die Amtshaftung zu erhalten. Alle seien dieser Aufforderung nachgekommen, mit Ausnahme von Neo-Innenministerin Maria Fekter. "Jedes andere Ministerium hat sich bemüht, die Zahlen zugänglich zu machen und somit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten zu entsprechen", erklärte Maier. ****

Das Fehlen der Zahlen aus dem Innenministerium sei besonders bedenklich, so Maier, wären diese Zahlen doch auch für den Untersuchungsausschuss zum Amtsmissbrauch im Innenministerium wichtig gewesen. Anscheinend wolle man auch hier einiges verheimlichen. Die Ausreden von Maria Fekter wolle Maier nicht gelten lassen, diese habe sich auf einen unnötigen Arbeitsaufwand ausgeredet, alle anderen Ministerien hätten aber der Aufforderung nachkommen können. Aus den Daten wäre beispielsweise ersichtlich, welche Ersatzansprüche die Personalrochaden unter Bundesminister Strasser hervorgerufen hätten. "Wir wollen wissen, wie viele Fälle es gegeben hat und wie der Steuerzahler dadurch zur Kassa gebeten wurde". Darüber hinaus wisse man nicht, welche Ansprüche durch Polizeiübergriffe entstanden seien.

Zur Amtshaftung im Allgemeinen merkte der SPÖ-Abgeordnete an, dass es keinen Sinn mache, über eine Novelle des Amtshaftungsgesetzes zu diskutieren, wenn keine genauen Zahlen vorliegen. "Ich glaube, wir brauchen einen Bericht über die Amtshaftung", sagte Maier, in diesem Bericht müssten neben den Ministerien auch Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger enthalten sein. Wie sich in der Anfragebeantwortung ergeben habe, werde von den Ministerien kaum vom Recht des Regresses Gebrauch gemacht. 60 Millionen seien durch die Amtshaftung ausbezahlt worden, durch Regress habe man sich lediglich 200.000 Euro zurückgeholt, den Rest müsse der Steuerzahler leisten.

Will Molterer von Versäumnissen der FMA in der Causa MEL ablenken?

Eine Sonderstellung im Bereich der Amtshaftung nehme das Finanzministerium ein, erläuterte Maier. Dort seien die ausbezahlten Beträge besonders hoch, falle in den Bereich des Finanzministeriums doch die sogenannte Bankamtshaftung. Durch Fälle wie Rieger-Bank oder Amis habe das Finanzministerium hohe Beträge ausbezahlen müssen, nun diskutiere man den Fall Meinl European Land (MEL). Bedenklich sei die Aussage von Finanzminister Molterer zur Weiterentwicklung des Amtshaftungsgesetzes. Der Finanzminister wolle die Amtshaftung bei der Aufsicht über den Finanz- und Kapitalmarkt beschränken. "Ich halte diese Aussage von Molterer für eine gefährliche Drohung", stellte Maier fest. "Ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Aussage in Zusammenhang mit Versäumnissen der Finanzmarktaufsicht in Bezug auf MEL steht", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) sw

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