Donnerbauer zur Berger-Bilanz: Entscheidende Versäumnisse im Justizressort

Untätigkeit Bergers bei Sexualstraftäterdatei, Abbruch der Verhandlungen bei Gewaltschutz – Missbrauch ihres Ministeriums für Parteipolitik

Wien, 30. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Die heute von Justizministerin Berger vorgelegte Bilanz lässt Ergebnisse in den entscheidenden Bereichen vermissen“, unterstreicht ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. „Wie man bei Bergers ‚Bilanz’ erkennen konnte, war Berger offenbar mit Selbstbeweihräucherung beschäftigt und hat es dabei verabsäumt, sich um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu kümmern.“ So hat Berger heute mit keinem Ton die Sexualstraftäterdatei erwähnt. „Kein Wunder, immerhin hat Berger die Sicherheit der Kinder und Familien auf die lange Bank
geschoben. Eine inakzeptable Vorgangsweise für eine Justizministerin“, resümiert Donnerbauer. ****

Mit einem Entschließungsantrag vom März 2007 hat das Parlament Berger aufgefordert, eine Evaluation des Strafrahmens bei Sexualdelikten durchzuführen. „Bisher sind beinahe eineinhalb Jahre vergangen und Berger ist noch immer nicht tätig geworden. Bei Sexualdelikten muss die volle Härte des Gesetzes gelten, strengere Strafen sind ein Gebot der Stunde, um die Kinder und Familien zu schützen“, so Donnerbauer und weiter: „Obwohl die Ministerin ein fertiges Paket der ÖVP seit Wochen auf ihrem Schreibtisch liegen hat, ist sie bisher untätig geblieben.“

Die ÖVP hat beim Thema Gruppenklagen konstruktiv verhandelt und wäre Kompromisse zugunsten der Sache eingegangen. „Es war Berger, die die Verhandlungen Ende Juni von einer Minute zur nächsten abgebrochen hat. Offenbar war die SPÖ zu diesem Zeitpunkt schon zu sehr mit sich selbst und dem Torpedieren der Koalition beschäftigt und konnte sich nicht mehr auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren“, betont der ÖVP-Justizsprecher.

„Beinahe skandalös ist Bergers Amtsführung, was die parteipolitische Instrumentalisierung ihres Ressorts anbelangt“, so Donnerbauer: Postenbesetzungen aus rein parteitaktischen Motiven standen an der Tagesordnung und darüber hinaus hat Berger ihren Beamten den direkten Kontakt mit den ÖVP-Verhandlern sogar untersagt. „Dass dabei keine Zeit für konstruktive Sacharbeit geblieben ist, verwundert somit nicht. Die offenen Baustellen hat Berger zu verantworten“, schließt Donnerbauer.

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