Glawischnig: Wo bleibt die Unschuldsvermutung für Haiders Asylwerber?

Landeshauptmann erhebt Willkür zum Staatsprinzip - BürgerInnen in Gefahr

Wien (OTS) - "Die Verurteilung von BZÖ-Chef Westenthaler ist entlarvend für das Verhältnis des Bündnisses zum Rechtsstaat", erklärte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Während BZÖ-Landeshauptmann Haider AsylwerberInnen auf bloßen Verdacht 'kurzen Prozess' machen will, ganzen Familien mit Kindern Straftaten unterstellt, für die sie weder angezeigt noch verurteilt wurden, wird eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht prompt als Politjustiz diffamiert. Für das BZÖ und Haider gibt es offenbar keinen Rechtsstaat. Die Verfassung wird offen gebrochen und untergraben, Gesetze missachtet, Methoden aus Polizeistaaten angewandt, wenn es nur opportun erscheint. Der Rechtsstaat wurde dazu gemacht, um BürgerInnen vor Willkür zu schützen - das BZÖ erhebt die Willkür zum Staatsprinzip. Das ist der eigentliche Skandal", so Glawischnig.

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