"Kleine Zeitung" Kommentar: "Überheblicher Westenthaler ist sich selbst in die Falle gegangen" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 30.07.2008

Graz (OTS) - Soviel politisches Abenteuertum bleibt offenbar doch nicht ungestraft: Peter Westenthaler hat in erster Instanz - sein Anwalt wird dagegen berufen - wegen falscher Zeugenaussage neun Monate Haft ausgefasst und darf sich drei Jahre lang bewähren, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, bleibt für den Scheinführer des BZÖ, dessen wirklicher Capo Jörg Haider ist, also juristisch folgenlos.

In der politischen Realität ist es für den Simmeringer dennoch fatal:
Einmal gelogen, immer gelogen, heißt ein alter Spruch, der Westenthalers arg ramponiertes Image komplett ruinieren dürfte. Trotzdem will er bei der Nationalratswahl kandidieren. Und die Reste seiner bundespolitischen Sekte, die nur in Kärnten ernst zu nehmen ist, machen ihm die Mauer.

Sie tun jedenfalls so, als stünden sie "einhellig", wie BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz behauptet, hinter dem Mann, der total ins Schleudern geraten ist. Sein Realitätsverlust ist gewaltig. Das hat der Prozess mehrfach bestätigt. Etwa, als er sich selbst übertölpelte und als Zeuge mit Entschlagungsrecht im Verfahren gegen seinen dann wegen Körperverletzung verurteilten Leibwächter partout als Zeuge aussagen wollte.

Dann hat er sich hingesetzt, etliche Warnungen des Staatsanwalts in den Wind geschlagen, "am Rande einer Anklage wegen falscher Zeugenaussage" zu wandeln und drauflos behauptet: Er habe von der ganzen orangen Prügelaffäre in der Wahlnacht, die er laut Zeugen selbst angezettelt hat, überhaupt "nicht bemerkt". Als der Staatsanwalt entnervt sein Buch zuklappt, Westenthalers Anklage angekündigt, rennt Westenthaler zu den ORF-Mikrophonen und behauptet spontan, die Justiz wolle ihn fertig machen, weil er "so ein erfolgreicher Politiker" sei. Da lachen nicht einmal Hühner.

Statt die ganze Verrücktheit rasch zu beenden, seine grandiose Selbsttäuschung mir, uns kann keiner - zu kapieren, bleibt er bis heute dabei: Nichts anders als "die rote Staatsanwaltschaft in Wien" und "politische Justiz" seien schuld an an seine Verurteilung. Freilich gilt für ihn die Unschuldsvermutung, solange die Höchstinstanz nicht gesprochen hat.

Doch politisch ist er erledigt. Intern wird er selbst im BZÖ längst abmontiert. Der 2006 in die Politik Zurückgekehrte steht vor den Trümmern einer abenteuerlichen Polit-Karriere. Bleibt noch die Frage:
Wie lange wird es dauern, bis er einsieht, alle Jetons verspielt zu haben, als Falschmünzer zu gelten, seinen Spruch beim Erst-Abgang wiederholen zu müssen: "Ich nehme den Hut und sage Adieu!".****

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