Steinkellner: Kindergartenbesuch beitragsfrei machen

Kinder fördern und Eltern entlasten!

Linz, 29. Juli 2008 (OTS) - "Es wird Zeit, dass auch in Oberösterreich der Kindergartenbesuch für die Eltern beitragsfrei wird!", stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

"Was sich die Steiermark zum Wohl der Kinder leisten kann sollte eigentlich auch in Oberösterreich finanzierbar sein. Die FPÖ verlangt seit Jahren, zumindest als ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt kostenlos zu machen. Das haben die anderen Parteien bisher abgelehnt. In Oberösterreich werden unsere Anträge in der Schreibtischschublade versteckt, in der Steiermark macht der Landtag dafür sogar eine Sondersitzung. Es wird Zeit, dass in Oberösterreich die schwarz-grün-rote Regierungskoalition von besseren Bildungschancen nicht nur redet sondern sie auch tatsächlich zulässt", stellte Steinkellner fest.

Der Kindergarten sei eine Bildungseinrichtung, die wesentlich für die Entwicklung der Kinder sei. "Als eines der Bundesländer mit guter wirtschaftlicher Entwicklung müssen wir es uns auch leisten können, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Da ist das Steuergeld richtig eingesetzt. Deshalb verlangen wir Freiheitliche, die geltende Elternbeitragsverordnung rasch zu ändern", betonte Steinkellner.

In den Gemeinden habe man das schon erkannt, dass das starre Nein von VP, Grünen und SP für den beitragsfreien Kindergartenbesuch nicht richtig ist. "Immer mehr beschließen Resolutionen dagegen bzw. ändern ihre Beitragsordnung im Interesse der Familien ab. Das braucht eine klare rechtliche Grundlage - darum soll das Land die Elternbeitragsverordnung ändern!", verlangte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.

Die FPÖ-Anträge:

  • Beilage 1005/2006 Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr
  • Am 8.3.2007 im Landtag von VG und S abgelehnt.
  • Beilage 1061/2006 Abänderungsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten zum Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2007 (einschließlich Dienstpostenplan), Beilage 1051/2006, zur Budgetgruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, betreffend ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr
  • Am 6.12.2006 im Landtag von VG und S abgelehnt
  • Beilage 1360/2007 Abänderungsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten zum Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2008 einschließlich Dienstpostenplan, Beilage 1350/2007, zur Budgetgruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, betreffend ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr
  • Am 6.12.2007 im Landtag von VG und S abgelehnt.
  • Beilage 1555/2008 Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr
  • Liegt unberaten im Unterausschuss.

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