GROSZ: Richter hat mit Schandurteil dem Rechtsstaat einen Fußtritt versetzt!

Für BZÖ zählt nur der Kampf gegen die Teuerung und für die Menschen

Wien 2008-07-29 (OTS) - Scharfe Kritik angesichts des - nicht rechtskräftigen - Urteils gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler kam heute im Rahmen einer Pressekonferenz von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Diese heutige Entscheidung, die nicht einmal im Ansatz den Titel Urteil verdient, ist das minutiös vorbereitete Abschiedsgeschenk einer rot-schwarzen Regierung, die die Österreicherinnen und Österreich bestohlen, belogen und betrogen hat und nun mit Peter Westenthaler gegen den einzigen Oppositionspolitiker vorgeht, der diese Zustände innerhalb der Bananenregierung schonungslos kritisiert hat", so Grosz. Es sei mittlerweile Methode, dass weisungsgebundene Staatsanwälte sich gegen das BZÖ politisch betätigen, aber dass jetzt auch ein "unabhängiger" Richter sich an einer solchen Farce beteilige, sei einzigartig.

Grosz stieß sich besonders an der Tatsache, dass der Richter offensichtlich sein Urteil schon vor Prozessende fertig verfasst hat. "Dieser Richter soll mir seine Objektivität und Rechtschaffenheit einmal erklären, wenn er bereits vor dem letzten Verhandlungstag -ohne die Anhörung wichtiger Zeugen - das Urteil schriftlich endgefertigt hat", kritisiert der BZÖ-Generalsekretär. Auch die Urteilsbegründung des Richters mit Westenthalers Kritik am Justizsystem, sei eines Rechtsstaates "unwürdig und unerträglich". "Der Justizapparat hat zwar den Bergers, Feigmanns und Molterers einen Liebensdienst erwiesen, aber dem Rechtsstaat einen Fußtritt versetzt".

Auch seien die Österreicherinnen und Österreich angesichts weit größerer Sorgen und Probleme in diesem Land angewidert von dieser politischen Suddelkampagne. "Peter Westenthaler soll dieses Schandurteil wie einen Orden am Revers tragen, als äußeres Zeichen gegen diese in Neuwahlen geflüchtete Regierung die nicht einmal davor zurückschreckt Gerichte in Bewegung zu setzen", betont der BZÖ-General.

Das BZÖ lasse sich von diesem Urteil sicher nicht abhalten oder einschüchtern. "Das BZÖ steht zu Peter Westenthaler, alle Landesgruppen sind geschlossen und zwar im Kampf mit Jörg Haider und Peter Westenthaler gegen die Teuerung, mittels des BZÖ Preisstopp Jetzt! Volksbegehrens. Das BZÖ werde gegen das nicht rechtskräftige Urteil sämtliche Rechtsmittel ergreifen. "Ich gehe davon aus, dass wenigstens der Europäische Gerichtshof vor dem Zugriff der Großen Koalition sicher ist", so Grosz abschließend.

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