Öllinger zu Arbeitsmarktgipfel: "Show ohne Ergebnisse"

Bartensteins Versagen in Arbeitsmarkt-Politik offiziell besiegelt

Wien (OTS) - "Dieser Arbeitsmarktgipfel war nichts mehr als eine Show und das Versagen Bartensteins in der Arbeitsmarkt-Politik offiziell besiegelt", erklärte der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Dieser Scheingipfel zeigt deutlich:
Bartenstein misst dem Problem der Arbeitslosigkeit nicht die notwendige Bedeutung bei. Dabei könnte die Zeit sinkender Arbeitslosenzahlen könnte leider bald vorüber sein. Die Regierung hat es völlig verabsäumt, Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik durchzuführen", so Öllinger. "Das Arbeitslosengeld in Österreich ist noch immer eines der niedrigsten in Europa. Frauen müssen etwa noch immer mit einer durchschnittlichen Notstandshilfe von Euro 504,-auskommen. Noch immer werden zehntausende Menschen in völlig sinnlosen und schikanösen Kursen ohne Inhalt vor der Statistik versteckt. Noch immer versucht das AMS, Menschen in Niedriglohn-Kurzzeitjobs zu pressen, statt ihnen eine ernsthafte Perspektive zu bieten."

"Vor allem haben es Bartenstein und die Regierung aber auch verabsäumt, arbeitsplatzträchtige Zukunftsbranchen wie etwa Umwelttechnologie auszubauen und so neue Arbeitsplätze zu schaffen", konstatiert Öllinger. Der ebenso zukunftsträchtige wie auch verantwortungsvolle Bereich Pflege und Betreuung wurde zum Billigstlohn-Segment gemacht, in dem weder Arbeitende noch Betreute gute Perspektiven haben. "Hier hätte es keine Sommershow gebraucht, sondern solide Regierungsarbeit", so Öllinger. "Aber Bartenstein & Co. waren mehr damit beschäftigt, sich medial zu profilieren als Lösungen für die BürgerInnen zu finden."

Eine ernst zu nehmende Antwort auf die vor uns liegende Probleme am Arbeitsmarkt ist nach Ansicht Öllingers die von den Grünen vorgeschlagene "Aktion 10.000": "Da werden neue Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen. Die Gesellschaft erhält einen Zugewinn über verbesserte Infrastruktur und bessere öffentliche Dienstleistungen und Angebote, die Kaufkraft wird gestärkt und die Menschen haben Perspektiven." Außerdem müssen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe endlich erhöht werden sowie die schikanösen Sinnlos-Kurse durch echte, ernstzunehmende Ausbildungen ersetzt werden.

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