Oxonitsch: Vorläufiger Verzicht Wiens auf Mieten- und Gebührenerhöhungen wichtiger finanzieller Entlastungsbeitrag für Bevölkerung

Wien (SPW-K) - "Energie und Nahrungsmittel sind mit weitem Abstand die Preistreiber Nummer eins. Die unerfreuliche Entwicklung auf beiden Sektoren trifft vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten besonders hart. Deshalb sind dort vordringlich Maßnahmen wie ebenso bei der hohen Steuerbelastung und der Erhöhung des Pflegegeldes zu ergreifen. Genau diesen Weg hat die SPÖ bereits längst vorgeschlagen. Wien leistet mit dem von Bürgermeister Häupl verkündeten, vorerst bis zum Jahresende geltenden Verzicht auf Mieten- und Gebührenerhöhungen in seinem Bereich jedenfalls dem ihm möglichen Anteil im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation. Diesen Schritt hat Bürgermeister Häupl bereits erstmals im Mai, als es noch keinen Neuwahlbeschluss gab, bekanntgegeben. Auch dieser Zeitablauf unterstreicht, dass die Maßnahmen keine Wahlzuckerln sind", wies Dienstag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs Christian Oxonitsch, diesbezügliche Behauptungen der Klubobfrau der Grünen, Vassilakou, zurück.

Einmal mehr erinnerte der SP-Klubchef daran, dass die Gebühren nur einen Bruchteil der Ursachen für die Preissteigerung ausmachten. Oxonitsch: "Mit den Gebühreneinnahmen und dem jährlichen Zuschuss seitens der Stadt in der Höhe einer halben Milliarden Euro werden wichtige Daseinsleistungen mit ausgezeichneter Qualität für die Bevölkerung erbracht. Soll es dabei zu keinen Einbrüchen kommen, muss ihre Finanzierung langfristig gesichert werden. Auch das gilt es bei der Debatte über Gebühren und der Forderung nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes zu beachten", hob der Gemeinderat hervor. "Politik", so Oxonitsch abschließend, "muss flexibel sein und auf die jeweiligen Entwicklungen zielgerichtet reagieren. Genau das tut die Stadt mit dem vorläufigen Verzicht und Mieten- und Gebührenerhöhungen". (Schluss)

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