STEINER: Burgenlands BZÖ geschlossen hinter Peter Westenthaler!

Österreicherinnen und Österreich wissen noch zu gut, was politische Willkür bedeutet

Eisenstadt 2008-07-29 (OTS) - "Seinerzeit ist die FPÖ von der Regierung bekämpft worden, heute ist es halt das BZÖ an der Spitze Peter Westenthaler. Diese Vorgangsweise ist mehr als durchschaubar, aber ein klarer Beweis dafür, dass das BZÖ doch erfolgreicher ist, als es die Meinungsforschung gerne hätte. Das heutige Urteil im Verfahren gegen Peter Westenthaler ist leider symptomatisch für die heutige Zeit: Großverbrechen wie BAWAG, Konsum etc. werden von einer gefügigen Regierung pardoniert, eine nicht erwiesene Schuld von einer kuriosen Wirtshauspartie wird als Gewaltverbrechen stilisiert und Politurteile ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat ausgesprochen", so der Burgenländische BZÖ-Chef Jörg Steiner in einer Reaktion auf das heutige Urteil im Prozess gegen Peter Westenthaler.

Es sei volkstümlich gesagt eine Sauerei wie dieser Richter sein Urteil begründet habe. Dies sei alles auf eine offensichtlich parteipolitische Abneigung aufgebaut. Hier werde scheinbar Recht gebeugt, so Steiner.

"Das Burgenländische BZÖ wird weiterhin geschlossen hinter Peter Westenthaler stehen. Er war und ist der schärfste Kritiker dieser rot/schwarzen Belastungsregierung und hat diese Horrorregierung im Interesse der Menschen mit zu Fall gebracht. Nun geht es darum die Menschen mit unserem Preisstopp-Volksbegehren zu entlasten", so Steiner abschließend.

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