Kogler zu AUA: Gefasel über Stand-alone-Lösung hoffentlich beendet

Molterer, SPÖ sowie ÖIAG und AUA-Manager müssen auf den Boden der Tatsachen

Wien (OTS) - "Dass die ÖIAG und Vorstand Michaelis ein halbes Jahr brauchen um zu erkennen, was selbst Nicht-Kennern der Luftfahrtbranche logisch erscheint, ist ein weiterer Höhepunkt in dieser wirtschaftspolitischen Pannenserie", erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler und weiter: "Die Grünen haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es ohne strategischen Partner mit der AUA kaum weitergehen wird. Da haben Finanzminister Molterer und vor allem auch die Sozialdemokarten ständig von einer anzustrebenden Stand-alone-Lösung gefaselt".

In einem aber hat SPÖ-Faymann heute recht: Die Unterlagen der Analyse und Empfehlungen der internationalen Berater müssen auf den Tisch gelegt werden. "Wirtschaftspolitische Entscheidungen brauchen entsprechende Absicherungen. Insbesondere für die Bewertung der Frage bzw. der Entscheidung darüber, ob ein Privatisierungsauftrag zu 100 Prozent erfolgen soll", erläutert Kogler. Für die Grünen ist der Staatsbesitz an Fluglinien selbstverständlich kein Dogma. "Damit besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein weiterer Privatisierungsauftrag erfüllbare wirtschaftspolitische Rahmensetzungen beinhalten kann. Im Vordergrund muss aber gerade hier wirtschaftliches Denken bleiben", fordert Werner Kogler.

Davon abzugrenzen sind für die Grünen Fragen allfälliger weiterer Privatisierungen in sensibleren Bereichen der öffentlichen Aufgabenerfüllung bzw. Verpflichtung. "Dies gilt insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch in der Bereitstellung und Aufrechterhaltung zentraler Infrastruktureinrichtungen." erklärt Kogler.

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