GROSZ zu Westenthaler-Prozess: Letztes "Geschenk" der roten Politjustiz!

Westenthaler soll Polit-Urteil als Orden für Widerstand gegen gescheiterte Regierung am Revers tragen

Wien 2008-07-29 (OTS) - "Das - nicht rechtskräftige - und bereits im Vorfeld des heutigen Verfahrens minutiös niedergeschriebene Urteil, ist offensichtlich das letzte Abschiedsgeschenk der roten Politjustiz an einen unbequemen Oppositionspolitiker. Ich bin über die Art und Weise des Verfahrens und über dieses heutige Schandurteil zutiefst erschüttert. Das denke nicht nur ich mir, sondern wahrscheinlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die durch die horrenden Preissteigerungen weit größere Sorgen haben, als die Farce rund um den von der SPÖ-Justizministerin inszenierten Polit-Prozess gegen Peter Westenthaler und das BZÖ. Peter Westenthaler soll dieses nicht rechtskräftige Urteil des roten Justizsystems wie einen Orden am Revers tragen. In Zeiten wo sich eine am Boden liegende und in vorgezogene Neuwahlen geschlitterte rot/schwarze Regierung mittels der Gerichte der unbequemsten Oppositionspartei und damit dem letzten Sprachrohr der Bevölkerung entledigen will, sind solche Verurteilungen ja fast eine Auszeichnung für aufrechte Widerstandskämpfer gegen Rot und Schwarz", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das heutige noch nicht rechtskräftige Urteil des fast 2 Jahre andauernden leidigen Polit-Prozesses gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler.

Einen unfassbaren Fußtritt gegen die österreichischen Gesetze ortet der Generalsekretär im Zustandekommen des Urteils. "Der Richter hat sein Urteil offensichtlich bereits vor dem heutigen Verhandlungstag schriftlich ausgefertigt. Nicht anders ist zu erklären, dass das Urteil bereits in allen Facetten schriftlich verlesen wurde. Die Urteilsbegründung, wonach sich Peter Westenthaler dieses Urteil selbst zuzuschreiben hätte, weil er politische Kritik an der Justiz übte, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Richter hat unser Rechtssystem damit ad absurdum geführt.

Das BZÖ werde gegen das nicht rechtskräftige Urteil sämtliche Rechtsmittel ergreifen. "Ich gehe davon aus, dass wenigstens der Europäische Gerichtshof vor dem Zugriff der Großen Koalition sicher ist", so Grosz abschließend.

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