ÖGB-Achitz: Unternehmen werden aus Gewinngier geschlossen

Mit Konjunkturabschwächung hat das nichts zu tun, wenn Unternehmen in Billigländer weiterziehen

Wien (ÖGB) - "Wer sich nach der jüngsten Welle von Betriebsschließungen auf eine Konjunkturabschwächung wie auf eine höhere Macht ausredet, macht es sich zu einfach", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, vor dem Arbeitsmarktgipfel, den Minister Martin Bartenstein für heute, Dienstag, einberufen hat. "Von Siemens bis Infineon herrscht überall dasselbe Schema: Gut verdienende Firmen wollen noch mehr Geld aus ihren Werken herauspressen, und ‚eingespart’ werden die Beschäftigten oder gleich ganze Werke", kritisiert Achitz. Die Gewerkschaften verhandeln Sozialpläne für die Betroffenen, haben aber auch als erste erkannt, dass die Politik Handlungsbedarf hat. Schon vor einem Jahr wurde das - mittlerweile umgesetzte - Sozialpartnerpapier für Jugendbeschäftigung auf den Tisch gelegt. Achitz: "Jetzt sollte möglichst schnell ein Maßnahmenpaket für ältere Beschäftigte beschlossen werden." Sozialpartnervorschläge dafür liegen bereits seit April vor.++++

Es muss immer ein bisschen mehr Gewinn sein

"Wenn gewinnbringende Unternehmen ihre österreichischen Werke zusperren und in Billiglohnländern auf der grünen Wiese wieder aufbauen, hat das genau gar nichts mit der Konjunkturentwicklung zu tun", so Achitz, "die Konzerne machen das, was sie schon immer gemacht haben: Sie ziehen weiter, dorthin, wo es am billigsten ist. Ebit-Margen von acht bis neun Prozent reichen offenbar nicht mehr aus, es müssen 18 Prozent und mehr sein." Als nur ein Beispiel von vielen nennt Achitz den Sicherheitsgurt-Hersteller TRW, der mit Jahresende sein Salzburger Werk trotz Gewinnen schließt - 540 MitarbeiterInnen sind betroffen.

EU-weite Steuerharmonisierung

Der ÖGB fordert ein Gegensteuern auf europäischer Ebene: "Die EU-weite Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik ist überfällig." Solange es einen Steuerwettbewerb und extrem unterschiedliche Sozialstandards gibt, werden die internationalen Konzerne das ausnutzen und von einem Land ins nächste ziehen.

Arbeitsplätze wichtiger als Einmalerlöse aus Privatisierungen

Dass Firmen in Privatbesitz im Gegensatz zu Betrieben in öffentlichem Eigentum besser wirtschaften könnten, entlarvt sich nach den Betriebsschließungen der vergangenen Monaten als unsinnige Ideologie von Radikalkapitalisten, denen der Gewinn der AktionärInnen wichtiger ist als die ArbeitnehmerInnen, die von ihren Jobs leben müssen. "Privatisierungen müssen für das Unternehmen, die Beschäftigten, die Regionen sinnvoll sein. Das ist höchstens der Fall, wenn Erlöse in das Unternehmen re-investiert werden", sagt der Leitende ÖGB-Sekretär: "Von jährlichen Dividenden hat die öffentliche Hand jedenfalls mehr als von einmaligen Verkaufserlösen zur Finanzierung von sozialpolitischen Wahlkampfzuckerln."

Qualifizierungsoffensive für Jugendliche, Ältere und Arbeitslose

Eine klare Absage erteilt Achitz einer weiteren Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes: "Die Übergangsfristen müssen bis 2011 erhalten bleiben. In dieser Zeit müssen wir alles tun, um Jugendliche, aber auch ältere Beschäftigte und Arbeitslose höher zu qualifizieren." Bis dahin würden auch Sozialpartnermaßnahmen wie die Ausbildungsgarantie voll greifen.

ÖGB, 29. Juli 2008 Nr. 442

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