Aviso: Morgen Pressekonferenz mit Johann Maier zu Amtshaftung - Steuerzahler mussten Millionen zahlen

Wien (SK) - Wir erlauben uns, die VertreterInnen der Medien
herzlich zu einer Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten und Mitglied des Innenausschusses Johann Maier einzuladen. Das Thema der Pressekonferenz lautet: Innenministerium verweigert Auskunft. Das Innenressort will keine Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage zur Amtshaftung geben. Die Steuerzahler mussten Millionenbeträge bezahlen, weil Behörden rechtswidrig agierten und Fehler machten. Weder die Zahl der von rechtswidrigen Tätigkeiten betroffenen Staatsbürger noch die Höhe der Schadenszahlungen will das Innenministerium bekannt geben. Liegt diese Auskunftsverweigerung etwa an den zahlreichen Polizeiübergriffen?" Maier erklärte, dass alle Ressorts auf eine parlamentarische Anfrage zur Amtshaftung genaue Antworten gegeben haben, nur das Innenministerium baut um sich eine Mauer des Schweigens auf." ****

Zeit: Morgen Mittwoch, 30. Juli 2008, 11 Uhr
Ort: SPÖ-Stützpunktzimmer, Parlament

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