Reichstag 1848 - Ein heißer Sommer in der Winterreitschule Hans Kudlich beantragt die Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit

Wien (PK) - Eine Kette runder historischer Jahrestage machen das Jahr 2008 für Österreich zu einem historischen Gedenkjahr. Im März hatte Hitlers Einmarsch im Jahr 1938 Gelegenheit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit einem dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte geboten. Im Herbst geht es um die Gründung der Republik Österreich im November 1918. Bis dahin wirft die "Parlamentskorrespondenz" einen historischen Blick auf ein anderes markantes Datum in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus.

Vor 160 Jahren, im Sommer 1848, trat der "Constituierende Reichstag", das erste frei gewählte Parlament Österreichs, in der Winterreitschule der Wiener Hofburg zusammen und wandte sich einem der dringlichsten politischen Probleme des Habsburgerreiches zu: der bäuerlichen Untertänigkeit. Schon in der 3. Sitzung, am 26. Juli 1848, bat der junge Abgeordnete Hans Kudlich aus dem schlesischen Lobenstein seine 382 Abgeordnetenkollegen um Unterstützung für folgenden Antrag: "Von nun an ist das Untertänigkeitsverhältnis samt allen daraus entsprungenen Rechten und Pflichten aufgehoben; vorbehaltlich der Bestimmungen, ob und wie eine Entschädigung zu leisten sei."

Unmittelbar nach der Einigung auf eine Geschäftsordnung räumten die Reichstagsabgeordneten dem "Kudlichschen Antrag" selbst gegenüber ihrer Hauptaufgabe, der Ausarbeitung einer Verfassung, Priorität ein. Die Verhandlungen begannen in der 16. Sitzung am 8. August 1848 und wurden - nach mehrwöchigen dramatischen Debatten - mit dem Beschluss zur Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit in der 36. Sitzung des Reichstages am 7. September 1848 abgeschlossen.

Über diese erste große Parlamentsdebatte in Österreich wird die "Parlamentskorrespondenz" anhand der "Stenographischen Protokolle" in den nächsten Wochen "berichten" und dabei deutlich zu machen versuchen, wie eng die Entwicklung des Parlamentarismus mit der Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in Österreich von Anfang an verknüpft ist. Das Parlament befreite die Bauern - und damit die Mehrheit der Bevölkerung - von feudalen Lasten wie der Robot, legte die Basis für eine praktikable Ablösung der anderen Grundlasten und ebnete so den Weg für Investitionen in die Landwirtschaft. Die Mandatare machten aus "Untertanen" definitiv Staatsbürger und schufen die Voraussetzungen für die Einrichtung von Landgemeinden und staatlichen Bezirksgerichten statt "herrschaftlicher" Behörden und Gerichte.

Zwar hatten schon Maria Theresia und Joseph II. die "Leibeigenschaft" der Bauern schrittweise beseitigt, persönliche Rechte gegenüber den Grundherren gestärkt und mancherorts auch die Umwandlung der verhassten "Robot" in Geldrenten ermöglicht. Aber auch die "gemäßigte Untertänigkeit", die aus den Reformen des 18. Jhdts. hervorging, war mit moderner Geldwirtschaft und staatsbürgerlicher Gesellschaft nicht vereinbar. Robotverweigerungen, Bauernunruhen und der große Bauernaufstand in Galizien hatten die Revolution von 1848 mit eingeleitet.

Schon nach den Umwälzungen des März war den Bauern die Aufhebung der Untertänigkeit von der Regierung in Aussicht gestellt worden. Wichtige Details, etwa die Entschädigung der Grundherren, sollten in den - nach wie vor vom Adel dominierten - Landtagen verhandelt werden. Diese Aufgabe wollte Hans Kudlich im neuen, demokratisch gewählten Parlament lösen. Eine Reichsversammlung, "die sich auf die Volkssouveränität stützt", könne es nicht dulden, dass in ihr neben Staatsbürgern immer noch "Untertanen" sitzen, argumentierte er und überzeugte die Abgeordneten mit Berichten über zunehmende Bauernunruhen in den Provinzen von der Dringlichkeit des Anliegens. Daher beschloss der Reichstag, auf Ausschussberatungen zu verzichten und Kudlichs Antrag im Plenum zu debattieren.

Die große Rede des Abgeordneten Hans Kudlich

Die gefühlsbetonte Rede, mit der Hans Kudlich die Debatte am 8. August 1848 einleitete, löste bei den Reichstagsabgeordneten große Begeisterung aus. Der Reichsrat solle "noch heute" die Grundsätze der Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde ohne Zögern aussprechen und die Bürden aufheben, die seit dem Mittelalter "auf dem Rücken des Volkes lasten". Denn es genüge nicht, dass die Revolution im März 1848 den Bürgern Wiens "die demokratische Freiheit" gebracht habe, sie müsse endlich auch in den Provinzen Realität werden. Der Bauer habe im März den Weckruf der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zwar gehört, er habe seine Fesseln aber nicht selbst abwerfen können, weil seine Kräfte durch die Gewöhnung an das provinzielle System gebrochen seien, klagte Kudlich und lehnte es ab, die Aufhebung der Untertänigkeit den Provinziallandtagen zu überlassen. Außer in Galizien und Ungarn hätten die Aristokraten nur ein paar Bauern in die "ständischen Kastenlandtage" geholt, "um dort mit ihnen über die Freiheit zu schachern und zu feilschen", erinnerte Kudlich, daher habe nun der Reichtag die Aufgabe, die "Fesseln der Bauern zu lösen". "Der Dom der Freiheit soll sich über das ganze Land wölben, nicht nur über Wien", forderte der junge Bauernsohn.

Hans Kudlich sah den Reichstag als Gericht über die Geschichte Österreichs, in der sich das Volk als gerechter erwiesen habe "als alle seine früheren unbeschränkten Herrscher". Auch Kaiser Joseph II. hätte mittelalterliche Unterschiede zwischen den Menschen nicht überwunden, sondern lediglich auf Gut und Liegenschaft übertragen, kritisierte Kudlich, der immer wieder vor einer zögerlichen Vorgangsweise bei der "Befreiung der Bauern" warnte, denn es gehe um das Vertrauen des Volkes und der Provinzen in den Reichstag und in seine Abgeordneten.

Emphatisch bezeichnete Kudlich die von ihm beantragte Erklärung des Reichstages zur Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit als "Thronrede des österreichischen Volkes", durch die "noch heute der Geist laut werden soll, der in dieser Versammlung wohnt, damit die Völker wissen, worauf sie bauen können".

Hans Kudlichs Rede gipfelte in einem Appell an die Reichstagsabgeordneten: "Meine Herren, sprechen Sie ein gerechtes Wort, sprechen Sie ein menschliches Wort, ein großes, ein entscheidendes Wort, ohne kleinliche Rücksichten. Sprechen Sie ein Wort, das als Friedensbote mit dem Ölzweig des Friedens in die Hütte des Gedrückten und Armen fliegen wird (...) Sprechen Sie ein Wort zu den armen Gebeugten, damit sie aus diesem Donnerschall wissen, was Freiheit ist. Sprechen Sie ein Wort, das nicht bloß ein Wort des Friedens sein soll, sondern ein Donnerwort in die Paläste der Großen, die noch immer auf unsere Schwäche und Unentschiedenheit hin lossündigen (Anhaltender Beifall)."

So groß die Begeisterung der Reichstagsabgeordneten über das Auftreten des jungen Abgeordneten an diesem 8. August 1848 war - die Zeitungen berichteten von "Standing Ovations" -, der Weg bis zum Beschluss zur Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit Anfang September sollte aber noch steinig werden.

Der neue, im parlamentarischen Verfahren noch unerfahrene Reichstag hatte zahlreiche und im Einzelnen schwierige Detailprobleme bei der Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit und der Feudallasten zu lösen. Zunächst etwa die Frage der Gerichtsbarkeit. Die Schlichtung einfacher Rechtskonflikte oblag im ländlichen Raum von alters her den "Patrimonialgerichten", die - obgleich zunehmend unter staatlicher Aufsicht - von den Grundherren organisiert und finanziert wurden. Für den Fall einer sofortigen Aufhebung der Untertänigkeit fürchteten konservative Abgeordnete wie der steirische Eduard Cavalcabo, die Grundherren könnten die Gerichte umgehend schließen, weil sie von einem Tag auf den anderen auf Abgaben ihrer "Untertanen" verzichten müssten - Rechtlosigkeit und Anarchie drohe in den Dörfern. Hans Kudlich meinte zunächst, die Grundherren würden die Patrimonialgerichte im eigenen Interesse über das Ende der Untertänigkeit hinaus fortführen, bis der Staat neue unabhängige Gerichte einrichten werde. Cavalcabo hielt dies für ungerecht: "Womit soll der Gutsherr die Beamten bezahlen, wenn er kein Einkommen mehr hat?"

Damit war das Thema angesprochen, das sich in den Debatten des Reichstages über die Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit im Sommer 1848 zum Angelpunkt der Verhandlungen entwickeln sollte: die Entschädigungsfrage - die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Grundherren für den Verlust an Einnahmen entschädigt werden sollten und wer die Kosten für eine solche Entschädigung tragen sollte. (Fortsetzung am 5. August)

Bildnachweis: Österreichische Nationalbibliothek/Bildarchiv -"Eröffnung des Österreichischen Reichstages in der Winterreitschule" (Lithographie von Richter), "Hans Kudlich" (Lithographie von Eduard Kaiser)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001