Kräuter kritisiert Schweigen von ÖVP-Seite zu Finanzskandal Meinl

"System Meinl-Grasser": Wo bleibt Distanzierung der ÖVP?

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Sprach- und Tatenlosigkeit von ÖVP-Seite im Zusammenhang mit dem Finanzskandal Meinl. Notwendig für Reformen in dem Bereich sei "eine politische Einsicht, die aber völlig fehlt offenbar", konstatierte Kräuter. Während von Seiten der SPÖ viel getan wird, etwa von der Justizministerin Maria Berger, von Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger oder Justizsprecher Hannes Jarolim, werde jedwedes Engagement von ÖVP-Seite vermisst. "Man hört nichts dazu von Klubobmann Schüssel, man hört nichts dazu von Finanzminister Molterer, man hört nichts von Wirtschaftsminister Bartenstein und man hört nichts vom ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll." ****

Um sich die Dimension allein der Anzahl der Meinl European Land (MEL) Geschädigten vorzustellen, regte Kräuter an, man solle sich das Wiener Ernst-Happel-Stadion "gefüllt mit verbitterten und verzweifelten Menschen, die ihr Geld verloren haben" vor Augen führen. "Und das gleich drei Mal, denn allein bei MEL ist mit 150.000 geschädigten Menschen zu rechnen", betonte Kräuter. Dem sei ein VIP-Club gegenüber zu stellen, der eine Win-Win-Situation hat und jedenfalls gewinnt, "entweder durch Abstandszahlungen, oder durch Management-Verträge, oder durch Provisionen". Hier seien "Grasser, Meinl und Co" bildlich anzusiedeln.

Es gehe um das System Grasser-Meinl, das verschiedene Ursachen habe, gesetzliche Ursachen, personelle Verflechtungen und ein kontrollfeindliches politisches Klima. Kräuter erinnerte daran, dass die MEL-Papiere als sehr sicher angepriesen wurden. Sogar ein Sachverständigten-Gutachten, das die Mündelsicherheit der Papiere auswies, gab es. Man könne sich daher gut vorstellen, dass sehr viele Menschen ihre Sparbücher aufgelöst und teilweise sogar Kredite aufgenommen haben, "sehr viele sind mit dem Motiv der Pensionsvorsorge hier eingestiegen".

Die weitere Entwicklung sei bekannt: Kursstürze und enorme Verluste. "Das ganze ist ein Finanz-, ein Anleger- und ein Reinleger-Skandal." In Folge gab es bisher schon eine Menge Konsequenzen, was die Verfahren betrifft. Eine Sachverhaltsdarstellung liege bei der Staatsanwaltschaft, Marktmanipulation, Aktienrückkäufe, irreführendes Börse-Prospekt sind hier die Themen. Die Übernahmekommission prüft derzeit in einem Verfahren die Frage des Verwaltungssitzes. Die Staatsanwaltschaft prüfe auch die Frage der Offizialdelikte wie Untreue und Betrug. Das Handelsgericht prüft ebenfalls eine Klage im Zusammenhang mit Irreführung, was die Werbung betrifft. Es gibt Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich und seit gestern gibt es auch Anfechtungsklagen, was die Hauptversammlung betrifft. Und es gebe Musterverfahren gegen Anlageberater. Trotzdem glaubt Kräuter, dass es "sehr sehr schwierig wird, mit dieser Vielfalt an rechtlichen Verfahren wirklich Licht ins Dunkel bringen". Man müsse wohl auf Kronzeugen oder entsprechende Geständnisse hoffen.

Sittenbild des "Systems Meinl-Grasser" wird deutlich

Ein Sittenbild werde mit dem Finanzskandal deutlich: "Das System Meinl-Grasser". Hier sei von Seiten der ÖVP eine Distanzierung oder zumindest Worte des Bedauerns nötig, so Kräuter. Stattdessen werde nach wie vor der Ex-Finanzminister Grasser vonseiten der ÖVP, etwa ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel, oder ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer über den grünen Klee gelobt. Die Distanzierung, die Kräuter einfordert, sei aber "Voraussetzung für Reformen und für die Zukunft, dass so etwas nicht mehr passieren kann".

Kräuter erinnerte daran, dass von ÖVP-Seite auch alles, was die parlamentarische Kontrolle gestärkt hätte, blockiert wurde. Kräuter sieht auch hier "eine Wurzel der Ereignisse auch bei Meinl", denn es komme darauf an, wie der Zugang zu Kontrolle, das diesbezügliche Klima in einer Republik gestaltet sei.

Kräuter betonte aber auch die personellen Verflechtungen im System Meinl-Grasser. Etwa Heinrich Traumüller, der von Grasser zum Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestellt wurde; davor war er Kabinettchef von Grasser und zeitgleich war er Staatskommissär bei der Meinl-Bank, obwohl er FMA-Chef war. "Ähnlich auch Peter Quantschnigg, Generalsekretär im Finanzministerium, der auch Staatskommissär bei der Meinl-Bank war." So könne natürlich eine Kontrolle nicht funktionieren, wenn es Naheverhältnisse in der Konstellation gebe.

Es gebe viel Reformbedarf, so etwa dass die Börse-Prospekte gänzlich in deutscher Sprache erscheinen sollen, dass die FMA gestärkt und der Prüfauftrag erweitert wird, "der Reformbedarf ist gewaltig", betone Kräuter. Die Voraussetzung sei aber, dass ein Reformbedarf von dem dafür zuständigen Finanzminister anerkannt wird. "Solange der aber überhaupt keine Äußerung dazu abgibt, kommt man da nicht weiter." Der Rechungshof etwa habe eine Empfehlung an das Finanzministerium abgegeben, dass im Bankwesen gesetzliche Änderungen notwendig sind. "Und bezeichnender Weise: Nicht einmal dazu gibt es eine Äußerung!", kritisierte Kräuter das Schweigen von Seiten des Finanzministers.

Bezüglich der Gemeinde Oberschützen, die viel Geld durch Meinl-Veranlagungen verloren hat, regte Kräuter an, dass es Empfehlungen des Rechnungshofes über die finanzielle Verwaltung von Gemeindegeldern in kleineren Gemeinden geben sollte. (Schluss) up

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