FP-Waldhäusl: Zocken mit fremden Geld ist in Niederösterreich die Lieblingsbeschäftigung der ÖVP

Gemeindeaufsichtsbehörde macht den Weg für halsbrecherische Aktiengeschäfte der Gemeinden frei, der Bürger zahlt`s!

St. Pölten (OTS) - "Als Vorbild für Niederösterreichs Bürgermeister gilt offenbar Pröll - Kronprinz Sobotka, der schon seit Jahren mit dem Geld der Niederösterreicher an der Börse zockt!", sagt der FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Waldhäusl bezieht sich dabei auf die umfangreichen Veranlagungen der gesamten NÖ Wohnbaugelder. "Es handelt sich dabei um hochspekulative Börsenspielereien, die die Niederösterreicher früher oder später um ihr Familiensilber bringen werden!", so Waldhäusl weiter. Als unfassbar erachtet Waldhäusl den Umstand, dass auch immer mehr Gemeinden aufgrund der angespannten Budgetsituation zu solchen Risikogeschäften genötigt werden. Die Affäre rund um die Meindl European Land Aktie, hat einigen Gemeinden bereits massive Verluste eingebracht, der Gesamtverlust niederösterreichischer Kommunen aus Aktienspekulationen geht in mehrstellige Millionenbeträge. Ganz besonders ärgert sich der Klubobmann darüber, dass Verluste aus solchen Geschäften immer wieder zum Anlass für Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll herangezogen werden, während es wohl keine Gemeinde gibt, die Gewinne aus diesen Veranlagungen zur Senkung der Abgaben verwendet hat. "Das spekulieren mit dem Geld der Allgemeinheit ist in NÖ zur Methode geworden und wird nun sogar von der Gemeindeaufsichtsbehörde gedeckt! Ich fordere eine sofortige Einstellung der Zockerei auf Bürgerkosten!" sagt der Klubobmann abschließend.

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